Angesichts von Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt.
Der FDP-Vizechef warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. Wer diese Grundlage infrage stelle, stelle damit „auch die künftige Zusammenarbeit infrage“. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert.
