Archivbild. 17.10.2021, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Außerordentlichen Länderrat der Grünen zum Ergebnis der Sondierungsgespräche sowie zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. (DPA)

Die Besetzung von Ministerposten und der Zuschnitt von Ministerien sind laut Grünen-Chef Robert Habeck in den bisherigen Gesprächen zur Bildung einer Regierung mit SPD und FDP noch kein Thema gewesen. „Das haben wir uns für das Ende der Verhandlungen aufgehoben“, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Sowohl die Grünen als auch die FDP haben Interesse am Finanzministerium. Damit steht die Frage im Raum, welche Zugeständnisse die Partei, die es am Ende besetzen wird, der anderen machen müsste.
„Es gibt keine Koppelungsgeschäfte, auch über das Finanzministerium ist nicht gesprochen worden, das ist alles Schattenboxen“, beteuerte Habeck. „Wir haben nur über Inhalte geredet, nicht über Personen und nicht über Ressorts. Und das ist auch richtig so.“ Er setzte hinzu: „Ich würde hier nie die Unwahrheit erzählen.“
Sowohl Habeck als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verteidigten das Ergebnis der Sondierungen gegen Kritik. „So wie es jetzt aussieht, wird man damit die Klimaziele von Paris nicht erreichen“, bemängelte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es klaffe eine riesige Lücke sowohl beim Ehrgeiz als auch der Umsetzung.
Der nun nötige Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sei keine „niedliche Veranstaltung“ sondern das größte Modernisierungsprojekt seit dem industriellen Schub zum Ende des 19. Jahrhunderts, sagte Scholz. „Das müssen wir jetzt hinkriegen.“ Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der CDU/CSU hätte dies nicht geklappt, so Scholz.
Habeck räumte ein, dass mangelnder Klimaschutz insbesondere der Glaubwürdigkeit der Grünen schaden würde, betonte aber, dies sei eine Aufgabe für die gesamte künftige Regierung.

DPA