Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Gasversorgung in Deutschland für den kommenden Winter noch nicht komplett gesichert. Dies sagte der Grünen-Politiker am Samstag vor einer Reise nach Katar im Deutschlandfunk. „Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.“ Habeck warnte zugleich: „Also Gas wird vor allem in der Industrie zu Anfang der Lieferketten eingesetzt und dann gibt es eine Art oder kann es eine Art Domino-Effekt geben.“ Zu einer einseitigen Abhängigkeit von einem Lieferanten wie Russland sagte Habeck: „Das war einfach dämlich.“
Habeck reist am Samstagmorgen nach Katar und anschließend weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Reise ist Teil der Bemühungen, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern. Habeck war deswegen bereits in Norwegen. Katar ist einer der weltgrößten Exporteure von Flüssiggas (LNG). Der allergrößte Teil geht jedoch bisher nach Asien. In den Emiraten geht es vor allem um grünen Wasserstoff.
Der Weltmarkt für Gas sei angespannt, sagte Habeck im Deutschlandfunk. „Die Liefermengen können natürlich erhöht werden, aber daran haben die liefernden Staaten eigentlich gar kein Interesse.“ Sie hätten maximale Gewinne, die Preise seien hoch bei gleichbleibenden Förderkosten. „Insofern stößt man da schon auf einigen Widerstand.“ Dieser lasse sich aber zum Beispiel über längere Laufzeiten von Lieferverträgen überwinden. Unmittelbar vor Abflug zeigte sich Habeck auch zuversichtlich, was kurzfristige Verträge und Lieferungen angeht. Der Gashunger sei so groß, „dass man für Europa sicherlich eine gute Lösung finden wird“, sagte Habeck in Berlin. Die Menschenrechtslage in Katar stand insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM 2022 im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Waffenexporte an die Ukraine
Auf die Frage, ob er für mögliche Waffenkäufe und daraus resultierende Exporte an die Ukraine grünes Licht geben würde, sagte Habeck: „Ja, selbstverständlich.“ Sonst mache das doch alles keinen Sinn. „Wo ist der Unterschied, jetzt der materielle Unterschied, ob die Bundesregierung aus Bundeswehrbeständen Waffen liefert oder Deutschland erlaubt, aus anderen Beständen Waffen zu liefern?“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks gesagt, die Möglichkeiten für eine Waffenabgabe über die Bundeswehr seien erschöpft. „Und wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.“ Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen für die Lieferung in die Ukraine angekauft werden, sei das „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht, sondern das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.“