Atomkraftwerk Isar 2 (Archivbild) (dpa)
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Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz zu lassen, sind aus Sicht von Grünen-Parteichef Omid Nouripour zu akzeptieren. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, die Grünen hielten zwar nichts davon, neben den beiden süddeutschen AKW auch das AKW Emsland weiter laufen zu lassen, „auch weil wir sehen, dass das fachlich nichts bringt, weil wir sehen, dass das kein Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland ist.“ Das Atomkraftwerk liege im Energieüberschuss-Land Niedersachsen, wo die erneuerbaren Energien gut ausgebaut seien. Nouripour betonte aber: „Unter dem Strich ist das jetzt [...] nicht Grund, eine große Diskussionskrise auszulösen.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass das Ergebnis unter dem Strich etwas ist, was auch vorm Respekt vor der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, dann entsprechend so sein wird.“ Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter rechnet mit einem positiven Votum seiner Fraktion zu der durch das Kanzler-Machtwort vorgegebenen Entscheidung zu längeren AKW-Laufzeiten. „Ich glaube, am Ende wird man dem Ganzen zustimmen“, sagte der frühere Fraktionschef der Grünen am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Auch sieht er in der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Niederlage für seine Partei. „Die FDP wollte unbedingt neue Brennelemente. Das kommt nicht.“ Das sei vor allem deshalb wichtig, weil keine zusätzlichen radioaktiven Abfälle dazukämen. Scholz hatte am Montag den Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.

dpa