Archivbild. 28.05.2021, Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich im Schloss Bellevue zu einer zweiten Amtszeit (DPA)
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Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Spitzen von Partei und Fraktion riefen am Dienstag zu seiner Wiederwahl am 13. Februar in der Bundesversammlung auf. Damit gelten weitere fünf Jahre für das Staatsoberhaupt, das an diesem Mittwoch 66 Jahre alt wird, als sicher. Die SPD steht ohnehin hinter ihrem früheren Außenminister und Fraktionsvorsitzenden, auch die FDP hat sich für ihn ausgesprochen.
„Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, teilten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
„Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung“, hieß es weiter. „Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird. Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.“ SPD begrüßt Entscheidung der Grünen
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil begrüßten diese Erklärung der Grünen. Mit seiner ausgleichenden und klaren Haltung und seiner menschlichen Zugewandtheit leiste Steinmeier einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt und Respekt im Land, erklärten sie. „Frank-Walter Steinmeier genießt, zusätzlich zu seiner hohen Anerkennung und Beliebtheit in der Bevölkerung, auch die volle Unterstützung der neuen Regierungskoalition und darüber hinaus.“
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wo nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sollten einzelne Wahlleute aus dem Regierungslager in diesen ersten beiden Anläufen nicht für Steinmeier stimmen, wäre diesem spätestens im dritten Wahlgang die Wiederwahl praktisch sicher, weil dann die einfache Mehrheit genügt.
Die Bundesversammlung wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. 446 davon werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 153 die FDP, 152 die AfD, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen 7 Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.

DPA