Symbolbild. Ein Hochhaus und der Berliner Fernsehturm

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, hat geteilte Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), äußerte am Donnerstag Bedauern. „Wir hatten mit dem Mietendeckel Neuland betreten und mit einer anderen Entscheidung gerechnet“, erklärte er. CDU und FDP zeigten sich hingegen zufrieden.

Durch steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung sei der soziale Friede in Gefahr, erklärte Scheel. Er appellierte an den Bund, entweder ein „wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen“ oder aber „den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen“.

Das Verfassungsgericht hatte den Mietendeckel zuvor für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, weswegen die Länder hier keine Gesetzgebungsbefugnis hätten, hieß es. Geklagt hatten in Karlsruhe 284 Bundestagsabgeordnete aus Union und FDP. Das Gericht entschied außerdem über zwei Vorlagen des Berliner Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte dazu.

Der Mietendeckel war Ende Februar 2020 in Kraft getreten. Damals wurden die Mieten für knapp eineinhalb Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren. Zudem wurden Mietobergrenzen eingeführt, überhöhte Mieten müssen seit Ende 2020 abgesenkt werden.

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, bezeichnete die Entscheidung als „bitter“. Sie sei ein „lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen“. Der Deutsche Mieterbund forderte einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp. Eine wirksame Mietenbegrenzung auf Bundesebene sei überfällig, erklärte der Verein.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner bezeichnete die Entscheidung aus Karlsruhe als „empfindliche Niederlage für den Senat“. Die Berliner Regierung habe Mieterinnen und Mieter mit einem „falschen Mietendeckelversprechen getäuscht“, erklärte er. Der CDU-Chef forderte außerdem einen Fonds für soziale Härtefälle und die Umsetzung bestehender Mieterschutzmaßnahmen des Bundes wie beispielsweise die Mietpreisbremse.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, bezeichnete den Mietendeckel als „Verfassungsbruch mit Ansage“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeige, dass der Senat „offenen Rechtsbruch“ begangen habe. Czaja forderte eine „mietensenkende Neubauoffensive“.

AFP