dpatopbilder - 13.12.2021, Frankreich, Paris: Bruno Le Maire (r.), Wirtschafts- und Finanzminister von Frankreich, begrüßt Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, während ihres Treffens im Bercy-Ministerium.  (DPA)
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire haben bei ihrem ersten Treffen eine enge Zusammenarbeit vereinbart. „Das deutsch-französische Tandem bleibt für die weitere Entwicklung entscheidend“, sagte Lindner am Montag in Paris. Es gebe „viele gemeinsame Interessen“ und ein „Gelegenheitsfenster für Fortschritt“, betonte Lindner und verwies auf den französischen EU-Ratsvorsitz, der 2022 mit dem deutschen G7-Vorsitz zusammenfällt.

Neue Regeln seien „nicht eilig“

Beide Seiten bemühten sich, mögliche Konflikte zu minimieren. „Frankreich strebt solide öffentliche Finanzen an“, beteuerte Le Maire, der kurz vor Lindners Ankunft die Forderung nach flexibleren EU-Haushaltsregeln bekräftigt hatte. Neue Regeln seien aber „nicht eilig“, betonte Le Maire. „Wir werden alle Mitgliedsstaaten anhören, und ich fange mit Christian Lindner an“, sagte Le Maire. „Wenn wir mehr Zeit für einen Kompromiss brauchen, dann nehmen wir sie uns.“ Lindner zeigte Verständnis für die französischen Forderungen nach massiven Investitionen. „Uns ist die Bedeutung von öffentlichen Investitionen bewusst“, sagte Lindner. „Wir sollten dabei aber nicht nur auf die Haushaltsregeln gucken, sondern auch auf die Steuerpolitik“, fügte er hinzu. Le Maire lobte seinerseits den deutschen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro, den das Kabinett am Montag gebilligt hat. „Ich beglückwünsche Christian zu dieser Entscheidung, die zum richtigen Zeitpunkt kommt“, betonte Le Maire.

Macron: „Für grünere und digitalere Wirtschaft Investitionen nötig“

Zur Debatte über die Einstufung von Atomkraft als klimafreundliche und nachhaltige Energie gaben beide Politiker ausweichende Antworten. „Das ist ein weites Feld“, antwortete Le Maire auf Deutsch. Und fügte scherzend auf Englisch hinzu: „Wenn wir zusammen getrunken haben, werden wir einen Kompromiss finden“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche die bisherigen Haushaltsregeln der EU als überholt bezeichnet. Nach der Pandemie seien massive Investitionen nötig, um die Wirtschaft grüner und digitaler zu machen, hatte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont. In der Corona-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, nach denen die Schulden höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und die jährliche Neuverschuldung maximal drei Prozent betragen sollen. Scholz hatte erklärt, Wachstum und solide Finanzen seien kein Widerspruch. Frankreich rechnet mit einem Schuldenstand von etwa 115 Prozent der Wirtschaftsleistung Ende 2021.

AFP