Um die in Pandemiezeiten besonders strapazierte Staatskasse zu schonen, will die FDP unter anderem Stellen im Regierungsapparat streichen. „Es gab an verschiedenen Stellen beim Bund einen Personalaufwuchs, der teils unnötig war. Wir werden überflüssig gewordene Stellen beim Bund wieder streichen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Baukindergeld vor dem Aus
Mitte Dezember hatte die Ampel-Koalition 176 neue Stellen beim Haushaltsausschuss beantragt. Weitere 148 Stellen in den Ministerien und im Kanzleramt sollen in den Nachtragshaushalt für 2021 aufgenommen werden, wie aus einer Personalliste der Haushalts-Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Etwa jede dritte Stelle ist dabei für das neugegründete Ministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung vorgesehen.
Sparen will die FDP auch an anderer Stelle. „Wir schauen auch, ob Förderprogramme noch effektiv sind“, kündigte Dürr an. „Das Baukindergeld etwa hat nur zu Mitnahmeeffekten geführt, deswegen wurde kein zusätzliches Haus gebaut.“ Grundsätzlich solle überprüft werden, welche Programme ihre Ziele nicht erreichen - und dann auch entsprechend gehandelt werden.
Bis spätestens 2023 Rückkehr zur Schuldenbremse
„Wir drehen jeden Euro und jeden Cent dreimal um, auch in einer Pandemie“, betonte Dürr. „Ziel ist es, dass die Neuverschuldung im Jahr 2022 keine dreistellige Milliardensumme sein wird. Einerseits setzen wir auf höhere Steuereinnahmen. Andererseits durchforsten wir den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten.“ Die Schuldenbremse solle 2023 wieder eingehalten werden, sagte der frühere Finanzpolitiker, „das bleibt das unverrückbare Ziel“. Dürrs Forderung: „Wir müssen die Wirtschaft so stärken, dass die Steuereinnahmen alsbald den Haushalt wieder ausgleichen.“
Zum Ende der dreitägigen Bundestagsdebatte über die Vorhaben der Ampel-Regierung stellt Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagvormittag seine Pläne vor. Erwartet wird eine kontroverse Debatte unter anderem über den geplanten Nachtragshaushalt 2021.
