Verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu Einwanderung und Vielfalt hat die neue Bundesinnenministerin Nancy Faser ihre Ziele für die kommenden Jahre vorgestellt. „Wir sind stolz darauf, dass wir ein vielfältiges Einwanderungsland sind, und wir sagen das auch endlich deutlich“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in ihrer ersten Rede im Bundestag. Bis Ostern kündigte sie einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ an. Den Angehörigen von Opfern des Rechtsterrorismus versprach sie, die Getöteten niemals zu vergessen.
Union sichert Unterstützung gegen Rechtsextremismus zu
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), versicherte Faeser: „Sie haben uns im Kampf gegen Rechtsextremismus fest an Ihrer Seite.“ Mit mehr Personal sei es hier aber nicht getan. Die Sicherheitsbehörden brauchten auch ausreichende Befugnisse, beispielsweise zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation in bestimmten Fällen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei an dieser Stelle jedoch eher geprägt von „Misstrauen“ gegenüber den Sicherheitsbehörden.
Die Polizei müsse gut ausgestattet sein, es brauche aber auch mehr parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor. Dazu zähle beispielsweise eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von sogenannten V-Personen, die Informationen aus bestimmten kriminellen und extremistischen Milieus liefern.
Untergetauchte Neonazis und unterwanderte Corona-Proteste
„Wir vernehmen tatsächlich neue Töne aus dem Innenministerium“, sagte Martina Renner (Linke). Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus sei in den vergangenen Jahren verharmlost worden. Den Opfern sei nicht genügend zugehört worden. „Entwaffnen Sie die rechte Szene, verhaften Sie untergetauchte Neonazis, schmeißen Sie Rassisten und Antisemiten aus dem Polizeidienst“, forderte Renner die neue Ministerin auf.
Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio warf der neuen Bundesregierung vor, sie wolle Mehrfachstaatsbürgerschaften ermöglichen, um neue linke Wählerschichten zu rekrutieren. Er sagte: „Wir brauchen keine Werbeaktion für Massenimmigration.“
Konstantin Kuhle (FDP) sagte, die Ampel-Koalition werde dafür sorgen, dass diejenigen, die die Pandemie-Müdigkeit vieler Bürger „für ihre extremistische Agenda nutzen“ wollten, damit keinen Erfolg hätten. Die Union habe ihre Zeit in Regierungsverantwortung nicht genutzt, um Fortschritte in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu erzielen.
