Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukraine-Krieges zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen. „Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt (BKA) Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BKA habe „eine herausragende Expertise“ und arbeite „weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei Ermittlungen gegen Darknet-Plattformen“.
Eine weitere Grundgesetzänderung werde sie vorschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – ähnlich wie es heute das Bundeskriminalamt bereits sei. „Entscheidend ist, dass Bund und Länder koordiniert handeln und ihre Fähigkeiten laufend weiterentwickeln.“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die Innenpolitik eine „Zeitenwende“, sagte die SPD-Politikerin. Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit ist ihrer Einschätzung nach „hoch“. Durch den Krieg ergebe sich „ein erhebliches Eskalationspotenzial“. Eine spürbare Cyberoffensive Russlands gegen westliche Nationen sei aber bisher ausgeblieben. Zugleich seien Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren worden.
Bereits Ende Februar hatte Faeser angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt und in diesem Zusammenhang den Ausbau des BSI angekündigt.
