08.12.2021, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, steht am Eingang des Bundesinnenministeriums. (DPA)
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Nach Einschätzung der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt es bei Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik derzeit die höchste Bedrohungslage. „Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist“, sagte Faeser am Samstag dem Sender Phoenix am Rande des SPD-Parteitags.

Auch die Aktivitäten der Querdenker- und Coronaleugner-Szene habe das Bundesinnenministerium genau im Auge. „Es ist zur Zeit enorm wichtig, dass wir ein ganz klares Zeichen gegen diejenigen setzen, die als sogenannte Querdenker und Coronaleugner Menschen jetzt bedrohen, indem sie mit Fackelläufen zu deren Häusern gehen“, sagte die Innenministerin.

„Das ist eine derart schlimme Grenzüberschreitung, ein Einschüchterungsversuch, den wir so nicht durchgehen lassen können - deshalb steht das sehr im Fokus“, fügte Faeser hinzu. Bundesweit für Entsetzen gesorgt hatte zuletzt ein Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
Abgrenzung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern
Faeser (SPD) rief zudem Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu einer stärkeren Abgrenzung von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern auf. „Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab.“

Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, „damit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden“, fügte Faeser hinzu. Zugleich warnte die Innenministerin vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung. „Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Viele Querdenker werden radikaler“, sagte sie.

Dies zeige sich besonders bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. „Dort werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen“, sagte Faeser. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert“. „Wir haben diese Leute genau im Blick.“

AFP