Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung vor, die Energiepreise als Sparanreiz bewusst in die Höhe schießen zu lassen. Bartsch bezieht sich auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das Preisobergrenzen ablehnt und erklärt: „Preissignale müssen erhalten bleiben, damit die steuernde Funktion des Markts im Hinblick auf Energieeinsparungen und energieeffizientes Verhalten gewahrt wird.“
Bartsch sprach von Zynismus. Wirtschaftsminister Robert Habeck müsse die Gasversorgung sicherstellen und für bezahlbare Preise sorgen - wie es andere Länder auch schafften, sagte der Linken-Politiker. „Dass er stattdessen die Preise bewusst explodieren lässt und den Zuchtmeister am Heizungsregler spielt, ist inakzeptabel und abgehoben.“ Statt Appellen zum Energiesparen brauche Deutschland einen „Gaspreisdeckel nach europäischem Vorbild“.
Bartsch hatte das Wirtschaftsministerium gefragt, wie stark der Gaspreis für Privatverbraucher steigen könnte, wenn die Preisanpassungsklausel des Energiesicherungsgesetzes aktiviert wird. Dazu hat das Ministerium nach eigenen Angaben mangels Einblick in Verträge keine „valide Szenarienrechnung“.
Auf die Frage, welche Gründe gegen eine Deckelung der Gaspreise für Privatverbraucher sprächen, schreibt Staatssekretär Patrick Graichen: „Die Bundesregierung sieht einen Gaspreisdeckel skeptisch.“ Unbestreitbar sei, dass extreme Preisanstiege Unternehmen und Haushalte in Bedrängnis bringen könnten. Wichtig sei, vor allem „vulnerable Gasverbraucher“ zu stützen. Wie geholfen werden könne, werde noch zu entscheiden sein, heißt es in dem Antwortschreiben des Ministeriums. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Habeck hatte bereits argumentiert, der Staat könne nicht allein die wegen des Ukraine-Krieges gestiegenen Rohstoffkosten dämpfen. Zudem könnte ein Höchstpreis so wahrgenommen werden, als müsse man den Verbrauch des knappen Erdgases nicht drosseln. In der Bundesregierung wird stattdessen über ein System für Gas wie bei der inzwischen abgeschafften Ökostromumlage diskutiert, um die Lasten auf allen Schultern zu verteilen.
12 Juli 2022

Explodierende Energiepreise: Bartsch wirft Regierung Zynismus vor
Angesichts der hohen Energiepreise wirft Linksfraktionschef Bartsch der Bundesregierung Zynismus vor. Er sieht Wirtschaftsminister Habeck in der Pflicht. Der Grünen-Politiker müsse für bezahlbare Preise sorgen und die Gasversorgung sicherstellen.
dpa
Ähnliche Nachrichten

Spahn arbeitet an Impf-Verordnung – FDP wirft Versäumnisse vor
Wer kann sich wann impfen lassen? In Zeiten der Corona-Pandemie ist das eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Trotzdem herrscht in der Bevölkerung noch Ratlosigkeit. Auch die Verantwortlichen haben noch nicht alle Fragen geklärt.

Büroleiterin der Digital-Ministerin wird Chef-Lobbyistin bei Facebook
Die Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung und Freundin von Verkehrsminister Scheuer, Julia Reuss, wechselt als Chef-Lobbyistin zu Facebook. Scharfe Kritik kommt von der Opposition, die um die Transparenz der Bundesregierung fürchtet.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.