Entwicklungsminister Müller will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten“, erklärte Müller nach Ministeriumsangaben am Sonntag. Dies habe der 65-Jährige am Wochenende in seinem Wahlkreis angekündigt. „Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten“, erklärte Müller demnach weiter. Zuvor hatte der „Münchner Merkur“ über den angekündigten Rückzug Müllers aus der Bundespolitik berichtet. Darüber habe der Minister am Wochenende CSU-Politiker in seiner schwäbischen Heimat informiert. Müller steht seit 2013 an der Spitze des Entwicklungsressorts, seit 1994 ist er direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu. Politisch setzte er sich oft von der CSU-Linie ab, auch aktuell in der Debatte über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. Müller spricht sich dafür aus, 2000 der Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen.

„Schade, dass er aufhört“

Die Nachfolge Müllers im Wahlkreis Oberallgäu ist laut „Münchner Merkur“ offen. Die Partei sei trotz Müllers Alter überrascht von dem selbstbestimmten Schritt, heißt es dem Blatt zufolge aus dem schwäbischen CSU-Bezirksverband. Müller hatte bei den zurückliegenden Wahlen stets klar das Direktmandat geholt, selbst 2017 ungeachtet eines insgesamt schwachen CSU-Ergebnisses mit knapp über 50 Prozent der Erststimmen. Der 1955 im bayerisch-schwäbischen Krumbach geborene Müller machte nach einer kaufmännischen Ausbildung sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg. Seit 1993 ist er stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Schwaben. Von 1989 bis 1994 war er Abgeordneter des Europaparlaments. Der Bundesregierung gehört der CSU-Politiker seit 2005 an, zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, dann als Entwicklungsminister. Auf seine Initiative geht das Textilsiegel Grüner Knopf zurück, das für Mindeststandards in der Textilproduktion steht. Nachdrücklich fordert er die Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens. In den Reihen der Unionsfraktion gebe es „breites Bedauern“, schrieb der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich zu Müllers Rückzugsankündigung. Dessen Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung trug ihm jedoch Respekt auch außerhalb seiner Partei ein. „Schade, dass er aufhört“, schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat auf Twitter. Es gehe der Falsche, hieß es aus den Reihen der Umweltbewegung. Ablehnung schlug Müller dagegen oft aus der rechtspopulistischen AfD entgegen.

AFP