Bundestag (Archivbild) (dpa)
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Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Entlastungspläne der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. „Viel zu viel bleibt sehr vage“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. „Das ist mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung als ein sofort wirkendes Entlastungspaket für die Bürger.“

Zum Strompreis, der Nachfolge des Neun-Euro-Tickets oder für energieintensive Unternehmen gebe es „neben Überschriften nichts Konkretes“, bemängelte Spahn. „Die Umsetzung wird sich lange ziehen, anstatt jetzt unmittelbar und zielgerichtet zu entlasten.“ Eine Leerstelle gebe es zudem „beim größten Problem, dem extrem hohen Gaspreis“.
Kritik von AfD und Linkspartei
Der Linkspartei gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Es sei in der Koalition „wieder nur ein Entlastungspäckchen“ herausgekommen, sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali den Funke-Zeitungen. „Alle drei dieser Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten“, bemängelte sie.

Die Partei- und Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, warnten vor einem weiteren Preisauftrieb infolge des Entlastungspakets. „Ausufernder Inflation mit maßlosen Staatsausgabensteigerungen zu begegnen, ist so sinnvoll, wie Feuer mit Benzin löschen zu wollen“, erklärten sie. „Statt staatlicher Umverteilung und planwirtschaftlichen Eingriffen braucht es gezielte Entlastung bei den Verbrauchssteuern auf Lebensmittel und Energie sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe.“

Weidel und Chrupalla forderten, „die Ursachen der Preisexplosion“ anzugehen: „Wir müssen den unsäglichen Wirtschaftskrieg mit Russland beenden, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke endlich sicherstellen und die Europäische Zentralbank zur Beendigung ihrer unverantwortlichen Geldpolitik zwingen.“

AFP