Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen spektakulären Sieg eingefahren und alle anderen Parteien klar hinter sich gelassen. Mit 43,4 Prozent kamen die Christdemokraten am Sonntagabend auf ihr bestes Ergebnis seit den 1980er Jahren. Die SPD verbuchte ihr bislang schlechtestes Resultat in dem Bundesland und landete hinter erstarkten Grünen nur auf dem dritten Platz. Die AfD hat erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpasst.
Günther konnte Amtsinhaberbonus voll ausschöpfen
Die FDP, die seit 2017 in einer Dreierkoalition mit CDU und Grünen regiert, erlitt ebenfalls Einbußen. Die Minderheitenpartei SSW erzielte ihr bestes Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Ministerpräsident Günther wird künftig nur noch einen Koalitionspartner benötigen, um im Landtag auf eine Mehrheit zu kommen. Er kündigte noch am Wahlabend Gespräche mit Grünen und FDP an.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommt die CDU auf 43,4 Prozent, die Sozialdemokraten auf 16, die Grünen verbessern sich auf 18,3 Prozent, die FDP kommt auf 6,4 Prozent, der SSW auf 5,7. Die AfD ist mit 4,4 Prozent nicht mehr im Landtag. Die Linke kommt lediglich auf 1,7 Prozent und verfehlt den Einzug ähnlich deutlich wie die Corona-Protestpartei „dieBasis“, die mit 1,1 Prozent als einzige politische Kraft unter den Sonstigen über ein Prozent kam und somit an der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung teilnehmen kann.
Im Kieler Landtag wird die erstarkte CDU künftig 34 Abgeordnete stellen. Die Grünen können dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 14 Sitzen rechnen, die SPD mit zwölf Sitzen, die FDP mit fünf Sitzen, der SSW mit vier Sitzen. Die CDU legte im Vergleich zur Wahl von 2017 mehr als zehn Prozentpunkte zu. Sie konnte offenbar von der Zugkraft des populären Regierungschefs Günther profitieren. Günther wertete das Ergebnis als „enormen Vertrauensbeweis“ der Wählerinnen und Wähler.
Fortsetzung von „Jamaika“ vorstellbar
Die Neuordnung der politischen Landschaft im Norden dürfte auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der künftigen Regierung haben. Denkbar wäre eine Koalition der CDU mit den Grünen oder mit der FDP. Noch am Wahlabend warben sowohl Grüne als auch FDP um eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der CDU.
„Wir werden mit der Partei und den Parteien zusammenarbeiten, die den Kurs der vergangenen fünf Jahre halten“, sagte Günther, der seit 2017 mit Grünen und FDP regiert, am Sonntag in der ARD. „Grüne und FDP bieten eine gute Gewähr, diese Politik fortzusetzen.“ Mit beiden Parteien wolle er sprechen.
Günther nannte eine Reihe von Themen, um die sich die künftige Koalition bevorzugt kümmern sollte: Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen, den Ausbau der Infrastruktur und eine Profilierung Schleswig-Holsteins als weltoffenes und aufgeschlossenes Land.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies im ZDF darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler CDU und Grüne klar gestärkt hätten. Daraus lasse sich ein Regierungsauftrag für Schwarz-Grün ableiten. Er halte Ministerpräsident Günther für „schlau genug“, dies in Betracht zu ziehen.
FDP-Chef Christian Lindner bedauerte, dass die Liberalen deutlich hinter dem Ergebnis von 2017 blieben. „Mehr wäre wünschenswert gewesen“, sagte der Bundesfinanzminister im ZDF. Ein Signal für die Wahl in Nordrhein-Westfalen kommende Woche sah Lindner nicht. Der dortige CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst sei „nicht Daniel Günther. Insofern kommt es nächste Woche umso mehr auf die FDP an.“ In NRW regiert Wüst bisher mit den Liberalen.
Auch der Südschleswigsche Wählerverband zeigte sich im Grundsatz zum Eintritt in eine Koalition mit der CDU bereit. SSW-Spitzenkandidat Lars Harms wertete das Abschneiden seiner Partei als „absolut hammerhaftes Ergebnis“.
SPD wird in der Opposition bleiben - AfD durch interne Querelen geschwächt
Keine Rolle bei der Regierungsbildung wird voraussichtlich die SPD spielen. SPD-Bundeschefin Saskia Esken sprach von einem „bitteren Ergebnis“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sah aber keinen Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz. „Da steckt kein Olaf Scholz in dieser Niederlage drin.“ Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller räumte ein, es sei den Sozialdemokraten „am Ende nicht gelungen, uns mit diesen Themen durchzusetzen“.
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla räumte parteiinterne Ursachen für das schlechte Wahlergebnis ein: „Ich denke, dass die nächsten Jahre eine größere Disziplin her muss.“ Die AfD hatte im Kieler Landtag immer wieder mit internen Streitigkeiten auf sich aufmerksam gemacht. Mit rund 60,4 Prozent war die Wahlbeteiligung schwächer als vor fünf Jahren mit 64,2 Prozent.
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