CSU-Innenpolitikerin: Kampf gegen Rechtsextremismus mit mehr Verve (Archivbild)

Der Verfassungsschutz widmet sich unter der neuen Führung nach Ansicht der CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz intensiver als zuvor der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit einer anderen Verve betreibt als seine Vorgänger“, sagte Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages ist. Der frühere Präsident Hans-Georg Maaßen habe zwar nach den schockierenden Erkenntnissen über den rechten Terror des NSU einiges auf den Weg gebracht. Doch unter Haldenwang habe sich schon etwas verändert, „auch in der Kommunikation mit uns Abgeordneten“. Beispielsweise habe der Behördenleiter schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch Extremisten aktiv seien. Am vergangenen Mittwoch teilte das Bundesinnenministerium dann mit, dass Teile der sogenannten Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz inzwischen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Zunahme des gewaltbereiten Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Haldenwang, der zuvor Vizepräsident des Bundesamtes gewesen war, im November 2018 zum Nachfolger von Maaßen gemacht. Maaßen, der bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei, war von ihm zuvor in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Maaßen wurde am Freitagabend von der CDU Südthüringen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Maaßen wies in seiner Bewerbungsrede den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert - nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität. Er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. „Wir beobachten seit längerem eine Zunahme des gewaltbereiten Rechtsextremismus – dieses Phänomen wurde erst durch das Migrationsthema befeuert und aktuell durch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen“, sagte Lindholz. Das Phänomen sei aber auch nicht nur durch die Terroranschläge der vergangenen Jahre im Bewusstsein der Öffentlichkeit, sondern auch „weil die Sicherheitsbehörden flächendeckend genauer hinschauen“.

Netzwerkstrukturen werden mehr betrachtet

„Auch Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist ja kein neues Phänomen“, betonte die CSU-Abgeordnete. Nur betrachte man bei solchen Vorfällen jetzt mehr „die Kennverhältnisse und Netzwerkstrukturen und nicht nur einzelne Personen“. Wichtig sei es hier, konsequent zu handeln, denn alles andere schade dem Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Wie die Bundestagswahl ausgehen werde, sei „heute so offen wie noch nie“, sagte Lindholz. Für die Union sei es extrem wichtig, „dass wir zur Geschlossenheit zurückfinden“. Dass CDU und CSU eine Woche mit intensiven Debatten gebraucht hätten für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sei zwar insgesamt in Ordnung. „Mir persönlich wäre es nur lieber gewesen, man hätte sich ohne so viel Tam-Tam geeinigt.“ Sie sei der festen Überzeugung, „wenn die Anderen eine Chance haben, gegen die Union zu regieren, dann werden sie es tun“. Die Innenpolitik gehöre zum Markenkern der Union. Nach der Bundestagswahl wolle man zum Beispiel die Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren in Angriff nehmen - „das war mit der SPD nicht zu machen“. Das gelte auch für die doppelte Staatsbürgerschaft, „die nicht unendlich vererbt werden“ sollte. „Da muss irgendwann ein Schnitt gemacht werden, zum Beispiel nach der zweiten Generation.“

DPA