4 Juni 2022
CDU will mit AfD paktieren: Droht der nächste Tabubruch in Thüringen?
CDU will mit AfD paktieren: Droht der nächste Tabubruch in Thüringen? In Thüringen will die CDU zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Aus Sicht der SPD wäre das ein neuer politischer Tabubruch. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert CDU-Chef Merz zum Eingreifen auf.
CDU will mit AfD paktieren: Droht der nächste Tabubruch in Thüringen? (Archivbild) (dpa)
Folgen

Die SPD warnt vor einem neuen politischen Tabubruch in Thüringen. Die CDU im Landesparlament überlegt Medienberichten zufolge, kommende Woche mit Zustimmung der AfD einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen. „Was sich in Thüringen anbahnt, ist alarmierend“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte CDU-Chef Friedrich Merz zum Eingreifen auf.

In der CDU ist jetzt Führung gefragt

Mast sagte: „Das ist keine Angelegenheit eines Bundeslandes. Kommt es so, wie es sich derzeit abzeichnet, wäre es erneut ein politischer Tabubruch.“ Die AfD wolle die Demokratie zersetzen – im Bundestag und in den Landtagen. Nicht umsonst werde die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet. Kühnert sagte dem „Spiegel“, ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“. Björn Höcke ist der rechtsextreme Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen. Kühnert sagte: „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“ In der CDU sei jetzt Führung gefragt, „im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, sagte Kühnert weiter.

Grüne: Keine Partei darf sich von den Rechtsextremen abhängig machen

Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, erinnerte an eine Aussage von Merz im Dezember, wonach es mit ihm eine Brandmauer zur AfD geben werde. „Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die Landesregierung durchzubringen“, sagte Büning dem „Spiegel“. Keine Partei dürfe sich von den Stimmen der Rechtsextremen abhängig machen. „Ich erwarte von der CDU als demokratischer Kraft, dass diese Brandmauer steht.“ Im Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden; es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den dafür nötigen Stimmen der rechtspopulistischen AfD gewählt wurde. Dies war als Tabubruch gewertet worden. Wenige Tage später trat Kemmerich zurück. Mast sagte AFP, die SPD werde auch von Berlin aus sehr genau beobachten, was passiert. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist, was die AfD anbelangt, klar sortiert: Wir werden unsere Werte immer und überall verteidigen. Es wird keine gemeinsame Sache geben.“

AFP

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen
Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin
CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.

Selbe Kategorie

China-Reise: Scholz und Xi wollen Zusammenarbeit stärken
China-Reise: Scholz und Xi wollen Zusammenarbeit stärken Der chinesische Staatschef Xi betont bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Scholz die Bedeutung der Kooperation. Im Vordergrund stehen der Ukraine-Krieg, der Klimaschutz und die Stärkung des Welthandels.
Wahlbeobachtung in Russland: AfD-Spitze mahnt Abgeordnete ab
Wahlbeobachtung in Russland: AfD-Spitze mahnt Abgeordnete ab Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD waren als Wahlbeobachter in Russland unterwegs. Die Aktion zog Kritik nach sich. Nun folgt eine Abmahnung durch die Parteispitze.
Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht
Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen des Gebrauchs von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage sieht in seinen Äußerungen eine bewusste Verwendung verbotener Nazi-Parolen.
Klimaschutz: Grünen-Politikerin fordert Taten statt Worte von Wissing
Klimaschutz: Grünen-Politikerin fordert Taten statt Worte von Wissing Trotz verfehlter Klimaziele im Verkehrssektor lehnt Verkehrsminister Wissing Fahrverbote weiter ab. Grünen-Politikerin Badum mahnt zur Einhaltung der Klimaverpflichtungen an und schlägt alternative Maßnahmen wie Tempolimits vor.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.