8.04.2015, Berlin: Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke. (DPA)
Folgen

Die Berliner CDU fordert die Beendigung eines Projekts des Senats, das auf die Untersuchung von Rassismus in der Polizei abzielt. Rot-Grün-Rot stecke „voller Misstrauen gegenüber unserer Polizei“, kritisierte der Partei- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, am Montag gegenüber der „Berliner Morgenpost“.

Den Ausgangspunkt der Forschung nach möglichen Fällen und Erscheinungsformen von Rassismus und Diskriminierung in den Reihen der Polizei bezeichnete Wegner dabei als „einen falschen Generalverdacht“. Die Polizisten sollen sich nicht gegen diesen wehren müssen, sondern „uns vor Verbrechen und Gewalt schützen“. Zudem forderte er, das für die Studie vorgesehene Budget der Landeskommission gegen Gewalt zur Verfügung zu stellen.

Die Studie zur Untersuchung eines möglichen Rassismusproblems bei der Berliner Polizei war Ende Mai des laufenden Jahres bekanntgegeben worden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erteilte der Technischen Universität Berlin einen Forschungsauftrag, dessen Laufzeit sich von Juni 2021 bis Mai 2022 erstreckt. „Möglichen Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei Berlin zu untersuchen ist möglich, weil wir eine selbstkritische und reflektierte Polizei haben, die sich ihrer Vorbildfunktion bewusst ist“, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) damals erklärt.

TRT Deutsch