Archivbild. Das Kanzleramt in Berlin / Photo: DPA (dpa)
Folgen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse, die der Ampel-Koalitionsausschuss beschlossen hat. „Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Es wurde nichts beschlossen zum Haushalt, es wurde nichts beschlossen zur Kindergrundsicherung“, führte er aus. Auch in der Heizungsfrage, die zwischen den Koalitionspartnern zum Streitthema wurde, gebe es nur Allgemeinplätze, keine Antworten. „Alle Fragen sind da offen. Da wird der Streit weitergehen“, sagte Jung.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), begrüßte es, „dass das unrealistische Gasheizungsverbot und die Zwangssanierung vom Tisch sind“. Anreize für Klimaschutz seien effektiver. Die Ampel falle beim Klimaschutz aber hinter Ziele und Maßnahmen der großen Koalition aus der vergangenen Legislaturperiode zurück. CSU-Generalsekretär Martin Huber schrieb deutlich kritischer auf Twitter: „Was die Ampel nach drei Tagen Koalitionsausschuss fabriziert hat, ist ein schlechter Scherz: Nichts zur Kindergrundsicherung, Wischiwaschi zum Heizungsverbot, Klimaziele werden über Bord geworfen.“

Jung sagte: „Wir müssen vorankommen beim Klimaschutz, aber wir müssen es verbinden mit der sozialen Komponente, mit der Wirtschaft, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Das ist unser Weg. Das erwarten wir von der Regierung“, betonte er.

Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung hatten bei mehreren Verbänden und der Opposition Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen soll es nun einen sozialen Ausgleich geben. An der Vorgabe, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, will die Koalition aber festhalten.

dpa