Der Wechsel der Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär, Julia Reuss, zum Social Media-Giganten Facebook ruft Kritik hervor. „Natürlich ist es problematisch, wenn die Büroleitung der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung im Kanzleramt direkt in die Lobby-Abteilung von Facebook wechselt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, dem „Business Insider“ am Mittwoch. Der Wechsel werfe Fragen über die Haltung der Bundesregierung in Hinblick auf das Thema Transparenz auf.

„Es gibt aus gutem Grund Anzeige- und Genehmigungspflichten auch für Beamte in der Bundesregierung“, erklärte Korte, der sich im Bundestag für die Einführung eines Lobbyregisters stark macht. Wenn die Digital-Staatsministerin zulasse, dass „besonderes Wissen aus der Arbeit der Bundesregierung in der Wirtschaft versilbert wird, schadet sie dem Vertrauen in demokratische Institutionen.“

Ende Februar wechselt Reuss als Lobbyistin, offiziell als Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa, zum Social Media-Konzern, wie das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtete. Ihre Funktion beinhalte die Aufgabe, den Austausch zwischen Konzern und politischen Entscheidungsträgern zu organisieren.

„Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist“, gab der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, gegenüber „Handelsblatt“ zu bedenken.

Die Politikwissenschaftlerin Reuss hat bereits Erfahrung mit Sprüngen zwischen Politik und Wirtschaft. 2012 ging sie zur Deutschen Bahn, nachdem sie sich als persönliche Referentin des damaligen Verkehrsministers Peter Ramsauer verabschiedet hatte. Sie ging als Konzernvertreterin nach Paris. Inzwischen ist die 37-Jährige mit Verkehrsminister Andreas Scheuer zusammen. Zum ersten Mal zeigte sich Scheuer im Mai 2019 mit seiner Freundin in der Öffentlichkeit.
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