Symbolbild. 24.09.2021, Berlin: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg spricht bei einer Demonstration von „Fridays for Future“ vor dem Bundestag. Unter friedliche Klimaschützer mischen sich zunehmend auch Linksextreme. (DPA)
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Der Bundesregierung sind bundesweit vier Gefährder aus dem linksextremen Spektrum bekannt, die auch in der Klima- und Umweltschutz-Protestbewegung aktiv sind. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. „Zwei der Personen sind dem weiteren Umfeld der Gruppierung Extinction Rebellion zuzuordnen“, heißt es in der Antwort, über die zuerst die „Junge Freiheit“ berichtete, weiter. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Einflussnahme auf Klimaschützer durch „Aktionsbündnisse“
Gewaltorientierte Linksextremisten versuchten auch mithilfe von „Aktionsbündnissen“, Einfluss auf die Proteste der Klimaschützer zu nehmen, hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Die Ausübung unmittelbarer Gewalt gegen Personen oder Sachen sei bei deren Straßenblockaden etwa in Berlin nicht festgestellt worden, allerdings sei es in der Folge zu Unfällen im rückstauenden Verkehr gekommen. Die Bundesregierung bilanzierte mit Blick auf das bundesweite Geschehen dennoch: „Im Sinne eines qualitativen Anstiegs der Straftaten lässt sich eine Radikalisierung der diesbezüglichen Klimaproteste anhand vorliegender Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität nicht feststellen.“

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DPA