17.05.2021, Nordrhein-Westfalen, Bonn: Ein Schild weist auf den Sitz der Bundesnetzagentur hin. (DPA)
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies am Montag mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

„Der Schritt ist zwingend notwendig“

Das Ministerium habe eine rechtliche Anordnung erlassen, so Habeck. Grundlage sei das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesnetzagentur sei vorübergehend Treuhänderin. Dies diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. „Der Schritt ist zwingend notwendig“, so Habeck. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. „Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist“, erklärte Präsident Klaus Müller. „Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird. Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Tochterunternehmen sollen in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden.“

Trennung von Tochterunternehmen auf Telegram bekannt gegeben Der russische Energieriese Gazprom hatte eigenen Angaben zufolge seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania aufgegeben. Ende März habe die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten beendet, hatte der russische Konzern am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt. Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der Gasspeicherbetreiber Astora und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.

DPA