Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Donnerstag ein Betätigungsverbot für die libanesische Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden.
Zu den untersuchten Objekten zählt die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund. Allein beim Einsatz im Berliner Bezirk Neukölln sollen 150 Polizisten im Einsatz gewesen sein.
„Um zu verhindern, dass durch die Bekanntgabe des Verbots Hinweise zu möglichen Teilorganisationen in Deutschland vernichtet werden, durchsuchten Polizeibehörden […] insgesamt vier Vereinsobjekte sowie die Privatwohnungen der jeweiligen Vereinsführung“, erklärte das Bundesinnenministerium. Der Pressesprecher des Innenministers, Steve Alter, sprach auf Twitter unmissverständlich von der Hisbollah als „schiitische Terrororganisation“.
Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger sollen dennoch untereinander Kontakt halten. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz nunmehr als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.
Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.
Kennzeichen-Verbot erlassen
„Nach der Verbotsverfügung ist es auch verboten, Kennzeichen der Hizb Allah öffentlich, in einer Versammlung oder beispielsweise in Schriften sowie Ton- und Bildträgern zu verwenden“, erklärte das Innenministerium. „Zudem wird das im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene Vermögen der Hizb Allah beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.“
Beim sogenannten Al-Kuds-Marsch, einer Demonstration gegen die Politik Israels, die alljährlich in Berlin stattfindet, war das Zeigen von Hisbollah-Fahnen bereits in den vergangenen Jahren verboten gewesen. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.
Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht.
Israel, Saudi-Arabien und die USA dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt.
Bei einem Besuch in Berlin im vergangenen Jahr hatte US-Außenminister Mike Pompeo gesagt, er hoffe, dass Deutschland dem Vereinigten Königreich beim Verbot der Hisbollah folgen werde.
Israel dringt seit langem auf einen solchen Schritt
Die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen ihn auf. Im Libanon ist die Hisbollah jedoch an der Regierung beteiligt.
Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem „extremistischen Personenpotenzial“ der Hisbollah zu. Die Angehörigen der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheevereinen. Sie schotten sich nach Beobachtungen der Behörden dabei oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen. In der Verbotsverfügung heißt es: „Zum Teil bekunden die Anhänger der Organisation jedoch auch offen ihre Anhängerschaft auf Internetseiten und in sozialen Medien.“ Nach Einschätzung der Bundesbehörden richtet sich die Ideologie der Hisbollah gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“.
In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März 2019 aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Israel dringt seit langem auf einen solchen Schritt auch in Deutschland.
Das Innenministerium hatte 2008 bereits ein Betätigungsverbot für den Fernsehsender der Hisbollah, Al-Manar TV, ausgesprochen. 2014 wurde ein der Hisbollah zugerechneter Spendensammelverein verboten, der in Deutschland unter dem Namen „Waisenkinder Libanon Projekt“ firmierte.
