Symbolbild: Bundestag (DPA)

Mit einer Lichtprojektion an ein Gebäude des Bundestags hat der Bund der Steuerzahler gegen die Rekordgröße des Parlaments von 736 Abgeordneten protestiert. „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“, war am Montagabend für rund 15 Minuten am Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel zu lesen. Am Abend vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags forderte die Organisation eine grundlegende Reform, um wieder zu einer Verkleinerung des Bundestags zu kommen.

„Eine zwingend nötige Wahlrechtsreform muss den Bundestag effizienter, sparsamer und für die Wähler endlich wieder berechenbar machen“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Der Wähler als Souverän müsse im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien. Nur China mit größerem Parlament

„Das aktuelle Wahlrecht erhöht auch die Betriebskosten der Demokratie: Nach unseren Berechnungen wird der neue Bundestag mit 736 Sitzen in dieser Wahlperiode für Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten sorgen“, sagte Holznagel. Angehoben werden müssten zum Beispiel die Ausgaben für die Abgeordneten-Entschädigungen, für die Kostenpauschale, für Abgeordnetenmitarbeiter und für die Fraktionsfinanzierung – „ohne dass dem vielen Steuergeld ein parlamentarischer Mehrwert gegenüber steht“.

Mit 736 Abgeordneten wird der Bundestag in der 20. Legislaturperiode nicht nur das größte Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik sein, sondern auch das zweitgrößte der Welt. Nur China hat mit fast 3000 Abgeordneten im Volkskongress mehr politische Vertreter.


TRT Deutsch und Agenturen