Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität will Brandenburg als erstes Bundesland einen Verfassungstreue-Check für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einführen. Diese Art der Überprüfung wird für das Sicherheitspersonal von Flughäfen und im privaten Sicherheitsgewerbe durchgeführt. Andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst durchleuchtet der Verfassungsdienst aber nicht - das will Brandenburg ändern.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Auftrag, die Details für ein Check-Verfahren zu konzipieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ am Donnerstag. Bereits beim Einstellungsverfahren oder bei Beförderungen könnten solche Sicherheitschecks durchgeführt werden. Mit der Verfassungstreue-Prüfung will Brandenburg eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen und Extremisten von der Verwaltung fernhalten.

Aufgeschreckt sei Brandenburg durch einen Fall aus Falkensee. Eine Geschichtslehrerin sorgte mit der Teilnahme an einer Anti-Corona-Demo für Aufsehen. Sie soll Polizisten angespuckt und ihre Schüler beeinflusst haben, so der „Tagesspiegel“-Bericht.

Überhaupt will Stübgen eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erzielen und dem Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten einräumen. So sollen Verfassungsschützer auch nachträglich einlaufende neue Erkenntnisse ermitteln. Auf diese Weise sollen Einzelpersonen frühzeitig identifiziert und gestoppt werden.

Geplant ist auch ein anonymisiertes Hinweisportal, wo Polizisten rechtsextreme Aktivitäten melden sollen. Auch die Internetrecherche nach rechtsextremen Netzwerken soll mit dem Verfassungsschutzgesetz ausgebaut werden.