Symbolbild: BKA (Others)
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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als bisher bekannt. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervorgeht, wurden im Jahresverlauf in Deutschland 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das waren gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, sogenannte Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte. Experten sehen hier unter anderem einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dazu passt, dass auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter noch einmal stark zugenommen hat im vergangenen Jahr. Mehr als 14.000 Straftaten hat die Polizei hier registriert - ein Plus von knapp 51 Prozent. Knapp drei Viertel der Taten, die sich gegen Amts- oder Mandatsträger richteten, betrafen Tatverdächtige, die von der Polizei ideologisch keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden konnten. Anstieg im Phänomenbereich ausländische Ideologie Im Phänomenbereich ausländische Ideologie stiegen die Fallzahlen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 13,48 Prozent auf 1.153 Straftaten. Dieser Anstieg sei nahezu „gänzlich Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt“ und teilweise einem Anstieg der Veranstaltungen der Terrororganisation PKK geschuldet. Der Bericht stellt fest, dass seit Jahren „weltweite Krisenherde verstärkt Konsequenzen für die Sicherheitslage in Deutschland haben“, auch wenn „auf den ersten Blick kein unmittelbarer Deutschlandbezug“ gegeben sei. Insgesamt wurden laut BKA die meisten Straftaten von rechts motivierten Tätern verübt. Die Polizei zählte hier knapp 22.000 Straftaten - ein Rückgang um knapp sieben Prozent. Rund 10.000 Straftaten wurden Linken zugeordnet - auch hier waren es rund 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Dass im vergangenen Jahr mehr Straftaten mit politischem Hintergrund verübt wurden als in den vergangenen 20 Jahren, war schon im Januar durch eine parlamentarische Anfrage bekannt geworden.

TRT Deutsch und Agenturen