Die bayerische Landesregierung befürchtet negative Auswirkungen für Unternehmen durch die derzeit vorbereiteten neuen EU-Regelungen für Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI). Zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten von KI würden durch die vorgeschlagenen Regelungen als hochriskant eingestuft, sagte die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Damit wären für die Unternehmen deutliche Mehrkosten durch die damit verbundenen Auflagen nötig.“

In Zusammenarbeit mit der bayerischen Regierung seien über 100 mögliche KI-Anwendungen untersucht worden, sagte Gerlach weiter. Demnach würden 58 Prozent davon künftig als besonders risikoreich gelten. In der Praxis seien sie dann kaum noch anwendbar. „Die Gefahr ist sehr groß, dass Unternehmen davon abgeschreckt werden, innovative Ideen umzusetzen“, fügte die Ministerin hinzu.

Die EU-Staaten hatten sich im Dezember auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission auf Regelungen verständig, um rechtliche Klarheit für den Einsatz von KI zu schaffen. Als besonders risikoreich gelten und dementsprechend streng geregelt werden sollen unter anderem biometrische Erkennungssysteme und KI-Anwendungen für die Wasser- und Stromversorgung. Ein gänzliches Verbot von KI soll es etwa für die Bewertung von Menschen auf Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder Persönlichkeitsmerkmalen geben.

Die Bundesregierung, im Kreis der EU-Mitgliedstaaten vertreten durch Justizminister Marco Buschmann (FDP), hatte sich teils für noch strengere Regelungen stark gemacht, etwa bei der „Sicherung der Anonymität im öffentlichen Raum“. Das EU-Parlament muss seine Positionierung zu dem Thema noch festlegen, bevor eine endgültige Fassung des neuen EU-Gesetzes erarbeitet werden kann.