23. November 2022: Bundesaußenministerin Baerbock im Bundestag / Photo: DPA (dpa)
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In der Debatte über den Umgang mit China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre neue Strategie einer größeren Distanz zum wichtigsten deutschen Handelspartner verteidigt. Deutschland habe erlebt, was passieren könne, wenn es sich massiv von einem Land abhängig mache, „das unsere Werte nicht teilt, das als autokratisches Regime im Wettbewerb zu unserer Demokratie steht“, sagte Baerbock am Mittwoch dem Fachinformationsdienst Table.Media mit Verweis auf Russland. Dies mache Deutschland „verwundbar“.

Vorsorge sei deshalb „der beste Schutz“. Die Strategie sei keine Entkopplungsstrategie, betonte die Ministerin. „In einer komplett vernetzten Welt kann man sich von keiner Region und erst recht nicht von einer der größten Volkswirtschaften abkoppeln“, sagte Baerbock.

Zugleich aber habe China sich in den vergangenen Jahren systematisch „vom internationalen Recht und den Regeln für einen fairen Wettbewerb entfernt“. Deshalb sei es „im ureigenen Wirtschaftsinteresse, uns von China nicht so abhängig zu machen, wie wir das bei Russland gemacht haben“.
Ministerin würdigt China-Politik des Mittelstands
Die Grünen-Politikerin lobte in diesem Zusammenhang den Mittelstand und kritisierte die Dax-Konzerne. Gerade viele Mittelständler und Familienunternehmen würden in ihrem China-Geschäft kluges Risikomanagement betreiben, aufgrund der härteren Gangart der vergangenen Jahre Investitionen in China zurückfahren und sich im Indopazifik breiter aufstellen, sagte die Grünen-Politikerin.

Bei einigen DAX-Konzernen dagegen habe sie hingegen den Eindruck, „dass sie die volkswirtschaftlichen Risiken, aber auch die langfristigen Interessen ihres Unternehmens einfach ausblenden, weil für die Boni der Vorstände allein die nächsten fünf Jahre zählen“.

AFP