Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält mögliche Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine derzeit nicht für eine realistische Option. „Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten“, sagte Baerbock der „Bild“, „Welt“ und „Politico“. Solange die diplomatischen Bemühungen aber ins Leere liefen, müsse weiter alles dafür getan werden, dass die „Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“.
Das Auswärtige Amt tue parallel zu den Waffenlieferungen an Kiew alles dafür, um „auf diplomatischem Weg zu versuchen, dass diese brutalen Angriffe Russlands aufhören“, sagte Baerbock in einem gemeinsamen Interview mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für die Springer-Medien.
Die Grünen-Politikerin verneinte aber die Frage, ob derzeit mit Putin verhandelt werden könne. Sie wünschte sich, dass dies möglich wäre. „Aber derzeit geht es nicht darum, was man sich wünscht, sondern derzeit geht es darum, der Realität ins Auge zu blicken.“ Und diese sei ein „brutaler russischer Angriffskrieg“.
Baerbock will mehr militärische Unterstützung für die Ukraine
Baerbock sagte, sie würde die Ukraine gerne noch stärker militärisch unterstützen. „Mit jedem Tag des Kriegs versuchen wir alles, was uns zur Verfügung steht, zu leisten, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“, sagte sie. „Wir können nur leider nicht zaubern, ansonsten wäre dieser Krieg zu Ende.“
Deutschland könne beispielsweise weiteres Material wie zum Beispiel dringend benötigte Luftabwehr „nicht einfach herbeizaubern“, sagte Baerbock. Es müsse nun geprüft werden, wo die Unterstützung besser werden könnte. Konkret nannte Baerbock mögliches Gerät für die Räumung und Überwindung von durch die russischen Truppen verminten Gebieten.
Der ehemalige Box-Weltmeister Klitschko appellierte an die Deutschen, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen, auch wenn Russlands Angriffskrieg noch lange andauern sollte. „Wir wissen nicht, wie lange es dauern wird. Bitte unterstützen Sie uns, bitte nicht schwach werden“, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko. Ausdauer spiele in Kampf gegen die russischen Besatzer „die entscheidende Rolle“, sagte Klitschko.
Mit Blick auf den Höhenflug der AfD warnte Baerbock in dem Interview vom Freitagabend auch davor, „das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen“. Dies nütze niemandem in Deutschland, der wenig Geld habe. „Und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine“, sagte Baerbock.
Die AfD, die sich klar von der Ukraine-Politik der Bundesregierung abgrenzt und das jüngste Rüstungspaket für Kiew scharf kritisierte, hatte in bundesweiten Umfragen zuletzt Werte von bis zu 20 Prozent erreicht.
Baerbock: Militärhilfe für Ukraine und Urlaubsbudget getrennte Themen
Auf den Hinweis, dass die Bundesregierung gerade ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine von 700 Millionen Euro beschlossen habe, während viele Familien aufgrund der hohen Inflation nicht wüssten, ob sie in den Sommerurlaub fahren könnten, erwiderte Baerbock in dem Interview vom Freitagabend, dass sie das „natürlich schmerzt“. Zugleich betonte sie: „Für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.“
Der russische Angriffskrieg sei die Ursache dafür, „dass die Weltwirtschaft in eine weitere Krise nach Corona geraten ist, dass der Hunger in der Welt größer geworden ist, dass wir auch in Europa eine wirtschaftliche Rezession haben“, sagte Baerbock. Allen, die jetzt forderten, dass etwas gegen die hohe Inflation in Deutschland getan werden müsse, antworte sie: „Deswegen muss dieser brutale russische Angriffskrieg aufhören.“
