Ampel-Pläne: Vorhaben mit öffentlicher Investitionsgesellschaft finanzieren (DPA)
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Mit Blick auf eine mögliche Ampel-Koalition kommt aus der SPD-Linken ein Vorstoß zur Finanzierung der angestrebten Vorhaben. „Zentral für die Zukunft unseres Landes sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr“, sagte Dierk Hirschel, Mitglied im Vorstand des SPD-Forums Demokratische Linke 21 und Verdi-Chefökonom, dem „Handelsblatt“. Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dafür jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro nötig. Die Schuldenbremse verhindere aber, dass die Investitionen über Kredite finanziert werden, sagte Hirschel weiter. „Die Ampel sollte sich auf die Einrichtung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft verständigen, welche diese Investitionen schuldenbremsenkonform durchführen könnte.“ In dieser Frage entscheide sich, „ob eine Ampel-Koalition ein Modernisierungsjahrzehnt einläuten kann oder nicht“. Die Gründung staatlicher Investitionsgesellschaften, die abseits der Schuldenbremse Schulden aufnehmen dürfen, über die der Staat dann höhere Investitionen finanziert, wird auch von Ökonomen befürwortet. Die Finanzierung ihrer Vorhaben hatten SPD, FDP und Grüne in ihrem Sondierungspapier offengelassen. Die Liberalen hatten durchgesetzt, dass die Steuern nicht angehoben werden und die Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. Hirschel hielt der FDP vor, durch ihre „steuerpolitische Reichtumspflege“ dringend notwendige Steuermehreinnahmen zu blockieren, die für eine bessere Pflege, mehr Lehrer und eine gute Verwaltung eingesetzt werden könnten. Die Liberalen seien „die soziale Fortschrittsbremse in der Ampel“, sagte der SPD-Linke.

AFP