Symbolbild: Polizei am Rande eines Protests gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen (DPA)
Folgen

Der Bundesvorstand der rechtspopulistischen AfD hat am Montag beschlossen, die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“ bis Ende Januar „unter die Lupe nehmen“ zu wollen. Dies berichtete die „Sächsische Zeitung“ am Montag. Damit gibt es vorerst keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Gruppierung, die mit der AfD und der sogenannten Querdenken-Bewegung seit Wochen in Sachsen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt.

Chrupalla weist Berichte über „pauschale Distanzierung“ zurück

Zuvor hatte bereits Co-Parteisprecher Tino Chrupalla Medienberichte zurückgewiesen, wonach er eine „pauschale Distanzierung“ von der Vereinigung erwirken wolle. Er und die AfD, so Chrupalla, wehrten sich „seit vielen Monaten gegen die Corona-Maßnahmen und werden auch weiterhin jeden friedlichen Protest unterstützen“.

Bereits im Juni hatte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die „Freien Sachsen“ als „erwiesene rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Bis dato sieht die Satzung der AfD vor, dass Parteien und Vereinigungen, die als extremistisch eingestuft werden, in eine Unvereinbarkeitsliste aufgenommen werden. Wer einer solchen Partei angehört hat, dürfe allenfalls nach einer Einzelfallprüfung mit Zustimmung des Bundesvorstandes in die AfD aufgenommen werden.

Langjährige „Pro Chemnitz“- und NPD-Aktivisten im Vorstand

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hatte im Juni zur Begründung erklärt, in der Gesamtschau hätten sich bei den „Freien Sachsen“ bereits zuvor vorliegende tatsächliche Anhaltspunkte „zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet“. Die Tätigkeiten der als Partei firmierenden „Freien Sachsen“ seien „objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen“.

Der Vorstand der Gruppierung, die am 26. Februar 2021 gegründet wurde, setze sich „ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen“. Neben langjährigen Aktivisten der „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ würde auch ein „langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied“ dem Gremium angehören.

Die „Freien Sachsen“ seien „inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen“. Sie würden diese vernetzen und überregional für die Teilnahme an Corona-Protesten mobilisieren. Dabei gehe es ihnen, so der Verfassungsschutz, „nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung“.

AfD will Ende Januar Ergebnisse auswerten

Nun will der AfD-Vorstand durch die Bundesgeschäftsstelle die „Organisations- und Unterstützerstruktur“ der „Freien Sachsen“ prüfen lassen und Ende Januar das Ergebnis auswerten. In Sachsen war die AfD bei der Bundestagswahl stimmenstärkste Partei geworden, hat aber gegenüber 2017 Stimmen verloren. Auch laut Umfragen auf Landesebene steht die rechtspopulistische Partei mittlerweile wieder deutlich hinter der CDU.

Für Montagabend haben AfD und „Freie Sachsen“ im Freistaat insgesamt 150 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt.

TRT Deutsch