Die bayerische AfD-Landtagsabgeordneten Anne Cyron, die wegen umstrittener Äußerungen in einem Telegram-Chat unter Druck ist, hat ihre damalige Chat-Nachricht nun als Meinungsäußerung dargestellt. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme Cyrons hervor, die die Fraktionspressestelle am Dienstag verbreitete.
Ausschluss aus dem Bildungsausschuss gefordert
Der Bayerische Rundfunk hatte vergangene Woche aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Cyron soll in dieser Gruppe dem BR-Bericht zufolge geschrieben haben: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“
Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte daraufhin vergangene Woche an, die Äußerungen in den Chats zu prüfen. Zuständig ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Im Landtag forderten CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP unabhängig davon bereits den Ausschluss Cyrons aus dem Bildungsausschuss.
Cyron sagte zu ihrer umstrittenen Nachricht laut AfD-Mitteilung nun: „Mit diesem Post habe ich meine Meinung geäußert und auch im Kontext des vorherigen Chatverlaufs als persönliches Fazit zusammengefasst. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Widerstand leisten wird, wenn sich die derzeitige Politik nicht ändert.“
Durch Polizeieinsätze gegen „Querdenker“ an „dunkelste Zeiten“ erinnert
Cyron fügte demnach hinzu: „Zwang, Zensur, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft durch Ausgrenzung oder Ächtung von Millionen von Bürgern haben dazu geführt, dass Zehntausende regelmäßig auf die Straße gehen und gegen dieses Unrecht demonstrieren. Dabei ist vielfach eine Brutalität der Exekutive dokumentiert, die selbst vor alten Menschen nicht Halt macht und an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert.“ Belege für diese Behauptungen Cyrons fanden sich in der AfD-Mitteilung nicht.
Cyron fügte aber laut Mitteilung ihrer Fraktion hinzu, dass die Politik endlich reagieren müsse, „damit es nicht - wie von mir befürchtet - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt“.
