Die Frage, welche Schritte Österreich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen soll, droht die rechtspopulistische FPÖ in heftige Flügelkämpfe zu stürzen. Das Online-Magazin „exxpress.at“ hält sogar ein Auseinanderbrechen der Partei für möglich.
Kickl erstmals auf Distanz zu Falschbehauptungen über Impfung
Bereits vor seiner Wahl zum Parteichef im Juni galt der frühere Innenminister Herbert Kickl selbst als Wortführer einer radikalen Obstruktionspolitik gegen jedwede Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Er missachtete demonstrativ die im Nationalrat eingeführte Maskenpflicht, verbreitete Falschinformationen über die Corona-Impfung, empfahl die Behandlung von Covid-19 mit einem Entwurmungsmittel für Pferde und sprach auf Kundgebungen von Maßnahmengegnern.
Dass seine Abgeordnetenkollegin Dagmar Berlakowitsch jüngst kontrafaktisch behauptet hatte, es würden nicht Ungeimpfte auf Intensivstationen liegen, sondern „ganz, ganz viele Geimpfte, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen“, ging jedoch selbst Kickl zu weit. Er nannte die Aussage nun „verunglückt“ und warb mit dem Hinweis um Nachsicht, diese sei „aus der Emotion heraus“ entstanden.
Funktionäre sehen Belastung für die FPÖ
Viele seiner Parteikollegen halten Kickls plötzliche Distanzierung von Falschbehauptungen radikaler Impfgegner jedoch nicht für authentisch und machen ihn für deren Mainstreaming in Teilen der Partei mitverantwortlich. Nicht nur FPÖ-Landesgruppen, die in einer Landesregierung vertreten sind, sehen im radikalen Kurs Kickls zunehmend eine Belastung.
Wiens FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl erklärte, er könne manche Aussagen aus der Bundespartei nicht verstehen. Der Wiener Verband setze „bei der Impfung auf Freiwilligkeit und bei der Pandemie insgesamt auf wissenschaftliche Fakten“. Auch Kickls Vorgänger an der Parteispitze, Norbert Hofer, betonte, er sei „aufgrund der Faktenlage davon überzeugt, dass eine Impfung schützt“.
Schlagersänger verstarb nach Kickl-Tour an Corona
In Oberösterreich, wo die FPÖ Teil eines Regierungsbündnisses mit der bürgerlichen ÖVP ist und jüngst sogar eine Verlängerung von Lockdownmaßnahmen mitgetragen hat, erklärte Landeschef Manfred Haimbuchner, Freiheit heiße nicht, dass man „tun und lassen kann, was man will“. Zudem tritt Haimbuchner, der selbst schwer an Corona erkrankt war, für eine umfassende Aufklärungskampagne bezüglich der Impfung ein.
Demgegenüber steht Kickl Kärntner Heimatverband hinter dem maximalen Konfrontationskurs des Bundeschefs. Der dortige Landesvorsitzende Erwin Angerer nahm erst im November an einer Anti-Corona-Kundgebung teil, bei der auch der bekannte Verschwörungsideologe Martin Rutter als Redner fungierte.
Erst im November hatte Kickl in Kärnten eine „Freiheitstour“ abgehalten. Dabei soll sich ein Corona-Cluster gebildet haben. Ein bekannter Schlagersänger, der an der Tour teilnahm, verstarb sogar wenig später an Covid-19.
