EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den USA unter einem künftigen Präsidenten Joe Biden einen umfassenden Neustart der Beziehungen angeboten. Das sollte alles von Sicherheit bis Nachhaltigkeit abdecken, von Regeln für Technologie bis zum Handel, von einer Angleichung der globalen Wettbewerbsbedingungen bis zur Stärkung der globalen Institutionen“, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor EU-Botschaftern.
EU-Ratschef Charles Michel plant nach Angaben von Diplomaten eine Videokonferenz mit Biden und später dann auch ein Gipfeltreffen in Brüssel. Mögliche Termine dafür wurden noch nicht genannt.
Von der Leyen nannte als konkrete Punkte zur Zusammenarbeit die Überwindung der Corona-Pandemie, den Klimaschutz sowie die Stärkung und Reform internationaler Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Welthandelsorganisation WTO. „Unser internationales System wurde für zu viele Jahre in Geiselhaft gehalten“, sagte von der Leyen. „Die Zeit ist gekommen, diesen Trend umzukehren.“
Es gelte, wichtige multilaterale Abkommen neu zu beleben und neue Bündnisse zu schmieden. „Ein solches Bündnis wird gebraucht für die digitale Welt“, sagte die Kommissionspräsidentin. Sie bezog dies auf Regeln für Online-Plattformen, etwa im Kampf gegen Hass- und Terrorpropaganda. Hier werde die EU-Kommission eine breite Reform vorschlagen, den sogenannten Digital Service Act.
Weitere Punkte seien Datenschutz und eine faire Besteuerung großer Digitalkonzerne. Ziel bleibe vorerst ein Konsens im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aber: „Die neue Frist bis Mitte 2021 muss die letzte sein“, sagte von der Leyen.
Die Kommissionschefin hatte Biden bereits am Samstag zum Wahlsieg über Präsident Donald Trump gratuliert. Jetzt sagte sie: „Ich glaube, dass Differenzen immer überbrückt werden können und Wunden geheilt. Aber die Veränderung bei Prioritäten und Ansichten sind viel tiefgehender als nur ein Politiker oder eine Regierung.“ Sie verschwänden nicht mit dieser Wahl. „Unser Fokus sollte darauf liegen, gemeinsam Führung zu zeigen, ohne nostalgisch auf die Welt von gestern zu blicken“, sagte von der Leyen.
