15.05.2022, Schweiz, Bern: Ein Wegweiser "Stimmlokal" zeigt auf ein Stimmlokal im Berner Generationenhaus. Das eidgenössische Stimmvolk muss am Sonntag über drei Vorlagen bestimmen: die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Änderung des Transplantationsgesetzes und die Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix). (dpa)
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Die Schweiz will die Organspende neu regeln. An diesem Sonntag können die rund 5,5 Millionen Stimmberechtigten entscheiden, ob künftig jeder Mensch als potenzieller Organspender gelten soll, der dies zu Lebzeiten nicht explizit abgelehnt hat. Die Regierung setzt sich für diese Widerspruchslösung ein, weil sie hofft, dass damit mehr Organe für Schwerkranke zur Verfügung stehen. Sie will das Transplantationsgesetz ändern. Gegner haben aber mit Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber erzwungen. Ende April waren in einer Umfrage des Senders SRF gut 60 Prozent für die Widerspruchslösung. Die Auszählung beginnt um 12.00 Uhr. Mehr als 90 Prozent der Schweizer stimmen in der Regel per Briefwahl ab. Bislang gilt wie in Deutschland die Zustimmungslösung. Organe dürfen nur Menschen entnommen werden, die sich dazu ausdrücklich bereit erklärt haben, etwa mit einem Organspendeausweis oder einem Eintrag in einem Online- Register. Verwandte sollen Organentnahme verhindern können Die Regierung argumentiert, dass in Ländern mit Widerspruchslösung die Organspendequote in der Regel höher sei als in Ländern mit Zustimmungslösung. Verwandte von Sterbenden sollen aber weiterhin befragt werden, und sie können die Organentnahme verhindern, wenn sie wissen, dass der Verstorbene dies nicht gewollt hätte. Ebenso stimmen die Schweizer über einen höheren Beitrag zur europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ab. Die Schweiz gehört zum Schengen-Raum, in dem die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft wurden. Die Regierung warnt, dass bei einer Ablehnung des höheren Beitrags die Mitgliedschaft in Gefahr ist. Konservative sind dagegen, weil sie das Schengen-Projekt ganz ablehnen, Linke, weil an den EU-Außengrenzen ihrer Ansicht nach Menschenrechte verletzt werden. Schließlich geht es auf nationaler Ebene noch um eine Änderung des Filmgesetzes. Ausländische Fernsehsender sowie Streamingdienste sollen vier Prozent ihrer Einnahmen in die Schweizer Filmproduktion investieren. Zudem sollen das Angebot von Streamingdiensten wie in der EU zu 30 Prozent aus europäischen Filmen oder Serien bestehen. Mehr zum Thema: Schweiz: Zehntel der Bevölkerung fühlt sich von „den Anderen“ gestört

dpa