Symbolbild: Die Flagge der NATO und der Ukraine (dpa)
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Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor. Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: Türkiye, die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es. Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne vorherigen Beitrittsplan infrage. Russland gegen weitreichende Garantien mit westlichen Staaten Solche weitreichenden Garantien mit westlichen Staaten wären der „Auftakt zum Dritten Weltkrieg“, reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe. Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde bei ihnen selbst „die Erde brennen und der Beton schmelzen“, drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. Ankara unterhält gute Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar versucht Türkiye, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Bereits im März war die Rede von einer Rolle Türkiyes als Garantiestaat in einem Friedensabkommen. Kiew begrüßte eine solche mögliche türkische Rolle und auch Russland setzt im Konflikt auf Ankaras Diplomatie. Gemeinsam mit der UN vermittelte die türkische Regierung Ende Juli das Istanbuler Getreide-Abkommen zwischen den beiden Konfliktparteien.

TRT Deutsch und Agenturen