Griechenlands Geheimdienstchef ist angesichts eines Skandals um die mutmaßliche Bespitzelung eines Oppositionspolitikers zurückgetreten. Das Rücktrittsgesuch von Panagiotis Kontoleon sei angenommen worden, teilte das Büro von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Freitag mit. Nur Stunden zuvor war Grigoris Dimitriadis, der Generalsekretär des Büros des Regierungschefs und zugleich Mitsotakis' Neffe, ebenfalls zurückgetreten.
Die Abgänge folgen auf Spionagevorwürfe des Vorsitzenden der sozialistischen Oppositionspartei Pasok, Nikos Androulakis. Vor einigen Tagen hatte er beim Obersten Gerichtshof des Landes eine Klage wegen „versuchten“ Ausspähens seines Handys mit der Schadsoftware Predator eingereicht.
„Vor ein paar Tagen wurde ich vom Europäischen Parlament darüber informiert, dass es einen Versuch gab, mein Mobiltelefon mit der Überwachungssoftware Predator zu verwanzen“, sagte Androulakis vor Journalisten, als er am 26. Juli das Gerichtsgebäude in Athen verließ.
Androulakis ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments, das einen speziellen Service eingerichtet hat, um die Telefone der Parlamentarier auf illegale Überwachungssoftware zu prüfen. Androulakis habe den Dienst für „eine vorsorgliche Überprüfung seines Telefons am 28. Juni 2022“ genutzt, erklärte seine Pasok-Partei. Dabei sei „ein verdächtiger Link in Verbindung mit dem Überwachungsprogramm Predator entdeckt“ worden.
Scharfe Kritik von der Opposition
Zwei griechische Journalisten hatten in diesem Jahr ebenfalls rechtliche Schritte eingeleitet, weil sie sich als Bespitzelungsopfer sehen. Die Regierung hat Vorwürfe einer staatlichen Beteiligung stets zurückgewiesen. Doch die Bespitzelungsvorwürfe haben in dem Land hohe Wellen geschlagen. Die Online-Investigativmedien „Reporters United“ und „Inside Story“ haben Mitsotakis' Neffen Dimitriadis vorgeworfen, in die Spionageskandale um Journalisten verwickelt zu sein.
Alexis Tsipras, Vorsitzender der größten Oppositionspartei SYRIZA-PS, bezeichnete den Rücktritt von Dimitriadis laut der Zeitung „I Avgi“ als Schuldeingeständnis. Die Anschuldigungen würden den Ministerpräsidenten nicht entlasten. „Irgendwann muss er dem griechischen Volk eine Erklärung geben. Denn dies ist keine einfache Frage, es ist eine Frage der Demokratie. (...) Alles wird ans Licht kommen.“
Die griechische Tageszeitung Proto Tema behauptete, der Rücktritt von Dimitriadis ziele darauf ab, die Aufmerksamkeit von der angeblichen Verwicklung des Ministerpräsidenten in den Fall abzulenken.
TRT Deutsch und Agenturen
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