Symbolbild: 23. Oktober 2021: Tausende von Demonstranten versammeln sich vor dem Schweizer Bundeshaus während einer Kundgebung gegen die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19, Gesundheitspass und Impfung. (AFP)
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Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung aller Kantone unterstützten am Sonntag 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss.
Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang. Die Regierung hatte hingegen erfolgreich argumentiert, dass ohne solch einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test Großveranstaltungen verboten werden müssten und es wieder zu landesweiten coronabedingten Schließungen kommen könne. Zustimmung entspricht in etwa dem Prozentsatz der Geimpften
Konkret wurde über eine Gesetzesänderung vom März 2021 abgestimmt, die nicht nur die Grundlage für das Zertifikat schuf, sondern auch eine bessere Kontakt-Nachverfolgung von Infizierten ermöglichte und Wirtschaftshilfen für pandemiebetroffene Unternehmen ausbaute. Ein „Nein“ zu der Novelle hätte auch diese Maßnahmen gekippt.
Die Zustimmungsrate von 62 Prozent entsprach in etwa dem Anteil der vollständig Geimpften in der Schweizer Bevölkerung, der zuletzt bei 65 Prozent lag.
Das unterlegene „Nein“-Lager werde das Ergebnis „wohl oder übel akzeptieren“, sagte Sprecher Josef Ender. Trotzdem würden die derzeitigen Regeln gegen die Verfassung verstoßen, sagte er und kündigte interne Beratungen über das weitere Vorgehen an. Die SVP will jedenfalls angesichts der steigenden Infektionszahlen weiter gegen noch schärfere Corona-Maßnahmen ankämpfen.

Bundesrichter sollen weiter vom Parlament gewählt werden
Bei einem zweiten Referendum sprachen sich 61 Prozent für Reformen im Pflegesektor aus, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Versorgung der alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiatoren – darunter Berufsverbände und linke Parteien – verlangten mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für Aus- und Weiterbildung.
Eine dritte Abstimmung zur Bestellung von Bundesrichtern wurde von 68 Prozent abgelehnt. In dem Votum ging es darum, ob die Rechtssprecher künftig von unabhängigen Experten und mittels Losentscheid statt vom Parlament gewählt werden sollten. Mehr zum Thema: Erster Omikron-Fall in Österreich bestätigt – Verdachtsfall in der Schweiz

DPA