Der Chef der schwedischen Rechtspopulisten, Jimmie Akesson, ist nach einer Flugblattaktion in der Türkei von der Polizei festgesetzt und nach Skandinavien zurückgeschickt worden.
Åkesson hatte zuvor im griechisch-türkischen Grenzgebiet Zettel verteilt, auf denen er Flüchtlinge davor warnte, nach Schweden zu kommen. Denn dort sei kein Platz für sie.Er soll laut „Tagesschau“ auch Interviews im schwedischen Fernsehen gegeben haben.
Auf den Flugblättern steht: „Kommt nicht zu uns. Wir können nicht noch mehr Geld und Wohnraum hergeben. Tut uns leid.“ Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dem Schweden werde vorgeworfen, ohne Erlaubnis politische Flugblätter verteilt zu haben.
Seine Partei, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die ihren Ursprung im Neonazi-Milieu hat, schrieb dazu zuletzt auf Instagram: „Unsere Botschaft an die Migranten ist deutlich: Schweden ist voll.“
Schwedische Medien berichteten am Freitag übereinstimmend, Åkesson sei von der türkischen Polizei zum internationalen Flughafen in Istanbul gebracht worden, von wo er aus dem Land ausgeflogen werden sollte.
Ein Pressesprecher der Schwedendemokraten bestätigte den Vorfall unter anderem dem Sender SVT. Ein Video der Zeitung „Hürriyet“ zeigt, wie Åkesson von Polizeibeamten durch den Flughafen eskortiert wird, während er mit seinem Smartphone Aufnahmen macht. Es wurde damit gerechnet, dass der Politiker im Laufe des Abends zunächst in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen landen sollte.
Schwedische Politiker distanzieren sich
Die Grenzaktion löste Empörung in Schweden aus. So kommentierte die Grünen-Politikerin Rasmus Ling: „Ich finde es geschmacklos, so in der Türkei aufzutreten, wenn wir gleichzeitig sehen, wie es Menschen schlecht geht und sogar Kinder auf dem Weg nach Griechenland und in die EU ertrinken.“
Auch die sonst den Schwedendemokraten nahestehende Oppositionspartei, die konservativen Moderaten, distanzierte sich von der Flugblätter-Provokation. Die Vertreterin der Partei, Maria Malmer Stenergard, erklärte: „Es gab eine Sitzung des Zuwanderungsausschusses, um eine straffere Politik zu erarbeiten. Wer einen ernsthaften Beitrag leisten will, sollte dabei sein. Åkesson hat aber in der Türkei Flugblätter verteilt. Das ist nicht seriös.“
Die Aktion des Rechtspopulisten könnte noch weitere Konsequenzen haben. Laut „Tagesschau“ wird Åkesson angezeigt - unter anderem von dem in Schweden lebende Juristen Behrang Islami. Als Grund führt er falsche Behauptungen an.
„Es ist ein Menschenrecht, Asyl in Europa zu beantragen. Dass Åkesson sich an die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei stellt und Menschen auffordert, keinen Asylantrag in Schweden zu stellen und sich außerdem als Repräsentant des schwedischen Volkes ausgibt, ist grundsätzlich falsch und kann strafbar sein“, erklärte der Jurist.
