Archivbild: der rechtsradikale EU-Abgeordnete Giannis Lagos nach einem juristischen Prozess in Athen (AFP)
Folgen

Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos ist in Belgien festgenommen worden, nachdem das EU-Parlament ihm seine Abgeordnetenimmunität entzogen hatte. „Ich bin in einem belgischen Polizeiauto. Die Diebe, Gottlosen und Anti-Griechen bringen mich ins Gefängis“, schrieb Lagos am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach Angaben aus griechischen Polizeikreisen vollstreckte die Polizei in Brüssel infolge der Entscheidung des EU-Parlaments einen internationalen Haftbefehl.

Lagos war vergangenes Jahr in Griechenland zu 13 Jahren und acht Monaten Haft wegen „Führung einer kriminellen Vereinigung“ und anderer Delikte verurteilt worden. Der 48-Jährige gehörte der Führungsspitze der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte an, die wegen Angriffen auf Migranten und politische Gegner seit langem berüchtigt ist.

In einem fünfjährigen Mammutprozess hatte die griechische Justiz die Partei als kriminelle Vereinigung eingestuft und rund 50 Parteimitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der Prozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte Griechenlands.
Die meisten der Verurteilten, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos, sind mittlerweile hinter Gittern. Michaloliakos' Nummer Zwei, Christos Pappas, entzog sich der Strafverfolgung und befindet sich auf der Flucht. Mehrere schwere Verbrechen der Goldenen Morgenröte

Lagos war 2019 ins EU-Parlament gewählt worden und verfügte deshalb über parlamentarische Immunität. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte aber am Montagabend in Brüssel für die Aufhebung, damit das Urteil vollstreckt werden kann.

Zu den schlimmsten Verbrechen der Goldenen Morgenröte zählen nach Erkenntnissen der Justizbehörden die Ermordung des linksgerichteten Rappers Pavlos Fyssas im Jahr 2013 sowie Anschläge auf ägyptische Fischer und kommunistische Gewerkschafter in den Jahren 2012 und 2013. Lagos war 2013 Lokalvorsitzender der Partei in dem Bezirk, in dem Fyssas ermordet wurde.
Der 48-jährige ehemalige Bedienstete eines Sicherheitsdienstes war 2019 aus der Goldenen Morgenröte ausgetreten und ist im Europaparlament fraktionslos. Im Januar 2020 zerriss er während einer Rede im Parlamentsplenum eine Flagge der Türkei. Wegen der Aktion drohte ihm ebenfalls der Entzug seiner Immunität. In diesem Fall entschied das Parlament am Montag allerdings dagegen.

AFP