Griechenland setzt seine provokativen Aktionen gegenüber der Türkei fort: Das kritisierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei einer Videokonferenz über die Entwicklungen in der Region. Die Türkei hoffe, dass sich die Beziehungen zu Deutschland nach den Bundestagswahlen verbessern werden.
Laut einer Erklärung des türkischen Präsidialamtes kritisierte Präsident Erdoğan zudem, dass Pushbacks durch griechische Sicherheitskräfte gegen Migranten in der Ägäis, die nach internationalem Recht illegal sind, zugenommen haben.
Erdoğan hofft auf „gesunden Menschenverstand“ nach der Bundestagswahl
In Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland drückte Präsident Erdoğan seine Erwartung aus, dass sich die deutsch-türkischen Beziehungen „auf der Basis von gesundem Menschenverstand und einer strategischen Perspektive“ weiterhin verbessern werden.
Während sich die Türkei bezüglich griechischer Provokationen „zurückhaltend“ verhalte, um eine konstruktive Basis im Verhältnis zur EU beizubehalten, sei es notwendig, die derzeitige „positive Dynamik in den Beziehungen“ nicht verloren gehen zu lassen.
Erst am 3. März hatte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die griechische Praxis kritisiert, irreguläre Migranten in die Türkei zurückzuschieben. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention von 1951, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht der Europäischen Union dar.
Kooperation in Libyen
Neben Griechenland sprachen beide Regierungsvertreter zudem über die Lage in den Konfliktregionen Afghanistan und Libyen. Die Türkei werde auch weiterhin die international anerkannte Regierung der nationalen Einheit (GNU) mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis unterstützen, sagte das türkische Staatsoberhaupt. Ankara sei bereit, mit Deutschland „in diesem Rahmen“ zusammenzuarbeiten.
Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 herrscht Chaos in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt die Bemühungen der international anerkannten Regierung in Tripolis, die den Truppen des Warlords Khalifa Haftar aus dem Osten des Landes gegenübersteht.
