Polens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Am Konflikt um diese Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis zerbrochen. Die regierende PiS hat ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und muss künftig versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen.
Bei der Abstimmung über die Änderung des Rundfunkgesetzes stimmten am Mittwochabend 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Trotz der Regierungskrise gelang es der nationalkonservative Regierungspartei PiS am Ende, im Parlament genug Stimmen für ihre Rundfunkreform zusammenzubekommen.
Gegen Russland, TVN24 und George Soros
Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.
Augenscheinlich will Polens Regierung mit der neuen Regelung zudem Auslandssender als feindlich betrachteter Regierungen wie jener in Moskau außen vor halten. Im Jahre 2019 hatte zudem der linksliberale US-Milliardär und Philanthrop George Soros über den Umweg einer in Tschechien ansässigen Holding einen erheblichen Anteil am zweitgrößten polnischen Radiosender Radio Zet erworben, der ebenfalls für seine regierungskritische Ausrichtung bekannt war.
Scharfe Kritik an dem Gesetz kam aus Washington. Das US-Außenministerium forderte die Regierung in Warschau auf, ihren „Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis“ zu stellen. Ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums hätten in den Stunden vor dem Votum Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, sagte der Sprecher des Ministeriums.
Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, noch den Senat passieren, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.
Regierungspartner fürchtete um Beziehungen zu USA
Innerhalb des polnischen Regierungsbündnisses war zuvor der Konflikt auch um dieses Gesetz eskaliert. Am Dienstag entließ Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin. Daraufhin kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) ihre Zusammenarbeit mit der PiS auf. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis „Vereinte Rechte“ und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.
Als Begründung für die Entlassung des 59-jährigen Gowin hieß es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Er warnte aber auch, dass das Rundfunkgesetz Polens Verhältnis zu den USA beschädigen könnte.
