Knapper Wahlsieg für Polens nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda: Wie die Wahlkommission am Montag in Warschau nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt gab, setzte sich der 48-jährige Amtsinhaber bei der Stichwahl am Sonntag mit einem Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten gegen seinen pro-europäischen Herausforderer Rafal Trzaskowski durch.
Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen kam Duda, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe steht, auf 51,2 Prozent. Auf den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO entfielen 48,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus. Bis zuletzt war die Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Duda sagte gleichwohl schon am Sonntagabend vor Anhängern: „Ich bin glücklich über meinen Sieg.“ Im Wahlkampf hatte er besonders auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte vor seinen Anhängern, „wahrscheinlich nie“ zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.
Obwohl Dudas Wahlsieg die Vormachtstellung der Regierungspartei PiS weiter stärken dürfte, sahen Experten in dem knappen Wahlausgang auch ein Zeichen einer erstarkenden liberalen Opposition in Polen. „Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein Neuanfang“, sagte der Warschauer Politikwissenschaftler Andrzej Rychard dem Sender TVN24. Das knappe Wahlergebnis könnte den Warschauer Bürgermeister zu einer „Schlüsselfigur der liberalen Opposition“ werden lassen.
Das knappe Wahlergebnis sei Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung in Polen, sagte der Experte Witold Orlowski. Zwar ermögliche es Dudas Wahlsieg der PiS-Regierung, ihre politische Agenda fortzusetzen. „Auf der anderen Seite wird sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation verschlechtern, und weite Teile der Bevölkerung werden der PiS die Schuld daran geben“, behauptete er.
Während Duda im Wahlkampf mit anti-europäischen und anti-deutschen Ressentiments Stimmung machte, warb Trzaskowski für eine Wiederannäherung an die Europäische Union. Der 48-Jährige war in der Vergangenheit Europaminister und saß für die PO auch im Europaparlament.
Polen orientiert sich an Trump-Regierung
Duda sprach sich im Wahlkampf für einen starken polnischen Nationalstaat sowie für eine Stärkung der Nato aus. Während seiner ersten Amtszeit bezeichnete er die Beziehungen zu den USA als „das Wichtigste“ für sein Land. Die EU hingegen sei „eine imaginäre Gemeinschaft, von der wir wenig zu gewinnen haben“.
Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, geht davon aus, dass Duda künftig europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: „Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind, und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an.“
Die Bundesregierung arbeite mit der polnischen Regierung „ausgezeichnet zusammen“ und sei „frohen Mutes, dass das in Zukunft auch so sein wird“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag.
In der EU läuft derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Hintergrund ist der von der PiS durchgesetzte umstrittene Umbau des Justizwesens. Auch Verbalattacken gegen Journalisten und Homosexuelle sorgten bei den EU-Partnern zuletzt für Empörung.


AFP