Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den NATO-Sondergipfel in Brüssel für eine verzweifelten Ruf nach Panzern und Flugzeugen für den Kampf gegen die russischen Angreifer genutzt. „Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einem eindringlichen Appell an US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs.
Einsatz von Phosphorbomben?
Er forderte zudem ein Prozent aller Kampfflugzeuge der 30 NATO-Staaten. Sein Land würde für die Panzer und Jets auch bezahlen - doch es gebe keine Antwort auf die Anfrage. „Das Schlimmste während des Krieges ist es, keine klaren Antworten auf die Bitten um Hilfe zu bekommen“, sagte Selenskyj. Der Ukrainer betonte: „Die Ukraine wollte diesen Krieg nie. Und wir wollen nicht über Jahre kämpfen. Wir wollen einfach nur unsere Menschen retten. Wir wollen überleben.“ Der Präsident warf Russland vor, am Donnerstagmorgen besonders gefährliche Phosphorbomben eingesetzt zu haben. „Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken“, appellierte Selenskyj an Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen.
NATO will Ukraine politisch und praktisch unterstützen
Die NATO machte der Ukraine allerdings nur vage Zusagen. „Die NATO-Verbündeten haben ihre Unterstützung verstärkt und werden die sich weiterhin verteidigende Ukraine fortwährend politisch und praktisch unterstützen“, heißt es in der Abschlusserklärung zu dem Treffen. Auf die Forderung nach Panzern und anderem schweren Gerät wurde nicht eingegangen. Die Ukraine hatte vor dem Kriegsbeginn vor vier Wochen internationalen Experten zufolge mehr als 900 Panzer und über 1200 Schützenpanzerwagen. Moskau will davon bereits mehr als 1500 zerstört haben. Kiew machte bisher keine Angaben zu eigenen Verlusten an Militärgerät. Mehrere NATO-Staaten liefern Waffen an die Ukraine, darunter auch Deutschland. Aus den Beständen der Bundeswehr wurden bereits Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Schutzhelme geliefert, aber keine schweren Waffen. Die ukrainische Botschaft hat ihre Wünsche an Deutschland mitgeteilt. Darin finden sich praktisch alle schweren Waffen, die die Bundeswehr zur Verfügung hat. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas rief größere NATO-Staaten wie Deutschland dazu auf, Forderungen nach Panzern und Kampfflugzeugen nachzukommen. „Diejenigen Staaten, die Panzer und Flugzeuge haben, können auch Panzer und Flugzeuge abgeben“, sagte Kallas am Rande des Gipfels. „Wenn Länder mit 80 Millionen Einwohnern kleinere Mengen geben als wir mit 1,3 Millionen, dann können die großen Länder mehr tun, um der Ukraine zu helfen.“
NATO verstärkt Gefechtsverbände an der Ostflanke mit ABC-Elementen
Stoltenberg sagte nach dem Gipfel, die Bündnisstaaten würden weitere Hilfe leisten, damit die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne. Dies beinhalte Hilfe bei der Cybersicherheit sowie Ausrüstung zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Darunter könnten medizinische Hilfsmittel sowie Trainings zur Dekontaminierung sein. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es: „Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.“
Auch die NATO selbst rüstet sich für chemische, biologische und atomare Gefahren. Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Tod D. Wolters, hat dazu Bündniseinheiten zur Abwehr dieser Bedrohungen in Alarmbereitschaft versetzt, die bei der schnellen Eingreiftruppe NRF angesiedelt sind. Die NATO-Staaten verstärkten derzeit zudem die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit ABC-Elementen, sagte Stoltenberg.
In der NATO wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Als Hinweis darauf werden auch unbelegte Vorwürfe gegen die Ukraine und NATO-Staaten gewertet, selbst einen Einsatz chemischer und biologischer Waffen vorzubereiten. „Wir haben schon einmal erlebt, dass diese Art, andere zu beschuldigen, eigentlich ein Mittel ist, um einen Vorwand zu schaffen, das Gleiche selbst zu tun.“
Stoltenberg, dessen Vertrag bei der NATO am Donnerstag um ein Jahr bis Ende September 2023 verlängert wurde, warnte Russland zudem, dass sich chemische Kampfstoffe bei einem Einsatz in Russland auch auf NATO-Territorium ausbreiten könnten. Dies könne „weitreichende und schwerwiegende Folgen“ haben, sagte er.
