Vor seiner Wiederwahl als Chef der ÖVP hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine konservative Partei auf eine restriktive Migrationspolitik eingeschworen. „Für eine Demokratie ist es extrem entscheidend, wer hier lebt, und woran die Menschen glauben“, sagte der 35-jährige Politiker am Samstag auf dem Bundesparteitag in St. Pölten.
ÖVP in Sonntagsfrage weiterhin deutlich voran
Aus Verantwortung für das Land dürften nicht mehr Menschen aufgenommen werden als integriert werden können, sagte er auch im Hinblick auf die Situation in Afghanistan. Zuletzt hatte er sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus dem Land Schutz zu gewähren. Derzeit leben 40.000 Schutzsuchende aus Afghanistan in Österreich - bezogen auf die Einwohnerzahl des Landes ist das eine der größten afghanischen Communitys aller EU-Länder. Kurz stellte sich als unangefochtener Kandidat zur neuerlichen Wahl als Obmann der ÖVP. Er wurde erstmals 2017 mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Seitdem hat er zwei Nationalratswahlen gewonnen, auch in den Bundesländern hat sich seine Partei deutlich gesteigert. Laut einer Umfrage von Anfang August liegt die ÖVP derzeit mit 35 Prozent weit vor den oppositionellen Sozialdemokraten und der rechten FPÖ, die beide auf jeweils rund 20 Prozent kommen. Die mit der ÖVP regierenden Grünen stagnieren bei 12 Prozent.
Zuwanderung als eines von fünf Kernthemen
Kurz sprach auch die laufenden Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen falschen Zeugenaussage an, die er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruption gemacht haben soll. Die Anzeige sei das Ergebnis einer immer aggressiveren Oppositionspolitik. Es habe Tage gegeben, wo er „alles in Frage gestellt“ habe. Doch der Rückhalt der ÖVP gebe ihm Kraft, weiterzumachen.
In seiner Parteitagsrede nannte Kurz die Zuwanderung als eines von fünf Kernthemen für die kommenden Monate. Außerdem setzte er den Fokus auf eine Steuerentlastung für mittlere Einkommen, Arbeit, Digitalisierung und Ökologisierung. Bei den Themen Migration und Verkehrspolitik haben in letzter Zeit in der Regierung die Spannungen mit den Grünen zugenommen.
