Symbolbild. 7. Oktober 2021, Wien, Österreich: Demonstranten vor dem Sitz der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Sebastian Kurz zeigen Schilder mit der Aufschrift „Ciao Basti Ciao!“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz wegen angeblicher Verdachtsmomente der Untreue und Bestechlichkeit. (Reuters)

Ein Bruch der Regierungskoalition in Österreich infolge eines Ausscherens des grünen Bündnispartners wird zunehmend wahrscheinlicher. Immer einflussreichere Politiker der Partei gehen auf Distanz zu Kanzler Sebastian Kurz.

„Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagt die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer am Freitag in Wien. Sie fordert ihren Koalitionspartner ÖVP nun auf, eine „untadelige Person“ zu nominieren, die die bisherige Regierung weiterführen könne.
Grünen-Chef und Vize-Kanzler Werner Kogler verwies auf einzelne kritische Stimmen von ÖVP-Spitzenpolitikern gegenüber Kurz. „Das müssen wir mitkalkulieren.“ Bisher allerdings genießt Kurz den Rückhalt durch seine Partei. Am Freitag wollten die Grünen in Gesprächen mit den anderen Parteien die Lage sondieren, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.
Ermittlungen gegen Kurz wegen Bestechlichkeit und Untreue
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch aus Steuermitteln bezahlte und geschönte Umfragen abgesichert haben. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekannt geworden waren.
Am kommenden Dienstag will die Opposition bei einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Aufgrund der bisherigen Äußerungen gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen als derzeitiger Koalitionspartner der ÖVP dem Sturz von Kurz zustimmen werden. Die Regierungskrise hat auch zu einer ersten Demonstration geführt. Am Donnerstagabend versammelten sich rund 1000 linke Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale in Wien und forderten den Rücktritt des Kanzlers. Mehr zum Thema: Sebastian Kurz und der türkise Sumpf

DPA