Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt. „Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen“, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk.
Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach der russischen Militäroffensive den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU.
Esken warnt vor zu hohen Erwartungen in Bezug auf Ukraine-Beitritt
Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel dann auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden. „Wir sollten geostrategisch bei diesem Gipfel, der kommt, nicht kleckern, sondern klotzen, die Verantwortung wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, dass Russland leider Gottes Potenzial zur Destabilisierung hat - nicht nur im Osten Europas, sondern auch im Südosten.“
Albanien und Nordmazedonien sind bereits Beitrittskandidaten. Auch Bosnien-Herzegowina strebt in die EU, hat den Kandidaten-Status aber noch nicht.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dämpfte unterdessen Erwartungen, dass die Ukraine den Kandidatenstatus sofort bekommt. „Ich glaube, dass der Bundeskanzler und die drei Partner, die mit ihm gereist waren, nicht davon gesprochen haben, dass dieser Beitrittskandidaten-Status sofort verliehen wird, sondern dass sich die Ukraine auf den Weg machen kann“, sagte Esken dem SWR.
dpa
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