Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbügerschaft. Laut einem Bericht des sozialdemokratischen Magazins „Kontrast.at“ würde Österreich mit der Reform der Einbürgerungskriterien die Praxis anderer EU-Länder umsetzen.
Ein Vergleich zwischen 52 Ländern zeige: Nirgendwo sei die Staatsbürgerschaft so schwer zu erlangen wie in Österreich. Laut Migration Integration Policy Index 2020 teilt sich die Alpenrepublik diesbezüglich mit Bulgarien den letzten Platz.
Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Ein bedingtes Geburtsortsprinzip würde das bislang praktizierte Abstammungsprinzip ersetzen. In Österreich geborene Kinder sollen künftig automatisch mit der Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen.
Voraussetzung sei, dass zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet gemeldet gewesen wäre. Derzeit würde die Staatsbürgerschaft der Eltern automatisch auf die in Österreich geborenen Kinder übertragen.
Staatsbürgerschaft keine Frage mehr des Geldes
Auch für die Einbürgerung von Erwachsenen sollen Hürden abgebaut werden: Alle Personen, die sechs Jahre in Österreich gelebt und zumindest drei Jahre gearbeitet haben, sollen Staatsbürger werden können. Menschen, deren Lebensmittelpunkt Österreich sei, sollten vom Staat nicht „auf ewig als Fremde“ behandelt werden. Zudem solle die Staatsbürgerschaft keine Frage mehr des Geldes sein.
Ein großes Problem sei für viele in Österreich lebende und arbeitende Erwachsene die hohe Einkommensgrenze für die Staatsbürgerschaft. Verdiene man zu wenig, würde man nicht eingebürgert. Hinzu komme der finanzielle Aufwand für die Bearbeitungsprozedur: Die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für die Einbürgerung will die SPÖ ersatzlos streichen.
Statt einer Integrations-Prüfung in Multiple-Choice-Form schlägt die SPÖ zur Erlangung der Staatsbürgerschaft einen Staatsbürgerschaftslehrgang vor. Dort sollen die Kandidaten Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung erfahren.
Gegenwind für den SPÖ-Vorschlag
Andere Parteien lehnen den SPÖ-Vorschlag kategorisch ab. Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte die Forderung nach leichterer Einbürgerung sogar als „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist der Ansicht, eine solche Reform würde als „Pull-Faktor“ wirken und zu mehr Immigration führen. ÖVP-Politiker werfen der SPÖ vor, so „ihre Wählerschaft vergrößern“ zu wollen.
Rechtsextremismus-Experten warnen hingegen: Die ÖVP nähere sich mit solchen Äußerungen „rhetorisch dem rechten Rand“. Äußerungen wie „Masseneinbürgerungen“ und „Änderungen politischer Mehrheiten“ würden an „Identitären“-Kampagnen und die FPÖ-Linie erinnern.
