Symbolbild: Eine Sitzung des Bundesrates im Redoutensaal der Hofburg in Wien. (TRT Deutsch / Parlamentsdirektion / Thomas Topf)

Im österreichischen Bundesrat hat am Dienstag der FPÖ-Bundesratsabgeordnete Andreas Spanring bezüglich der Impfpflicht mit NS-Anspielungen nicht gespart. So sei etwa der Nürnberger Kodex für Menschen wie den Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein geschrieben worden, wie „Der Standard“ berichtet. Mückstein bezeichnete er nur als „Doktor M.“ – offensichtlich eine Anspielung auf den Nazi-Arzt Doktor Mengele.

Der FPÖ-Bundesratsabgeordnete stellte zu Beginn seiner Rede eine Tafel mit „Nein zum Impfzwang“ auf sein Pult. Die Anti-Corona-Maßnahmen bezeichnete Spanring, der früher beim österreichischen Militär tätig war und nun Justizwachebeamter ist, als „evidenzlos, menschenverachtend“ und „teils faschistoid“. Bei „Der Standard“ wird er weiter zitiert: „Wir gehen in eine Richtung der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.“

„Für Menschen, wie Sie es sind, wurde der Nürnberger Kodex geschrieben, denken Sie einmal darüber nach“, sagte Spanring in seiner Rede mit Blick auf Gesundheitsminister Mückstein. Der Nürnberger Kodex entstand als ethisch-medizinische Richtlinie im Zuge der Nürnberger Ärzteprozesse gegen Mediziner des NS-Regimes, die im August 1947 endeten.

Auf „Der Standard“ wird ein Programmtext der Medizinischen Universität Wien aus dem Jahr 2017 zitiert, das für ein Symposium anlässlich des 70-jährigen Gedenkens an den Holocaust abgehalten wurde: „Gegenstand der Anklage waren medizinische und pseudomedizinische Experimente, die an Häftlingen in den Konzentrationslagern ohne Rücksicht auf deren Gesundheit und Leben vorgenommen worden waren.“

Spanring: Meinungsfreiheit durch soziale Medien eingeschränkt

Auch hinsichtlich der Einschränkung der Meinungsfreiheit zog Spanring NS-Vergleiche: „Früher wurden die Bücher verbrannt, und heute wirst du auf Facebook und Youtube gebannt.“ Sei man für die Impfung, sei man intelligent, sei man dagegen, sei man ein Dummer und müsse zwangsbehandelt werden.“

In Richtung der SPÖ kommentierte Spanring: „Jetzt, wo es um etwas geht, was ist denn jetzt mit ‚Wehret den Anfängen‘, wo sind die ganzen Rufer?“

Der FPÖ-Bundesrat selbst hat eine Covid-Infektion hinter sich, will sich allerdings nicht impfen lassen. „Was passiert dann bei der Impfpflicht? Schicken Sie mir dann die geheime Impfpolizei nach Hause?“
Dann spielte Spanring in seiner Rede auf die Aktionen der SS in der Nazizeit an, die Juden oft in der Nacht aus ihren Betten holten und in Konzentrationslager schickten: „Kommen die dann mit einer Armbinde, wo zwei überkreuzte Impfungen drauf sind, zwei Spritzen? Treten mir die dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Tür ein und zerren mich aus dem Bett? Bringen die mich raus, und hauen sie mich nieder und drücken mir die Spritze rein, die ich nicht will? Passiert das? Ist das der Plan? Und rufen sie dann vielleicht zum Abschluss ‚Impf Heil‘?“

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TRT Deutsch und Agenturen