Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (AA)
Folgen

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat erklärt, ihre Regierung sei „bestrebt, alle Fragen zu klären“, die einen NATO-Beitritt ihres Landes verhindern könnten. „Wir führen derzeit bilaterale und trilaterale Gespräche mit der Türkei, und natürlich sind wir bestrebt, alle Fragen oder Probleme zu klären, die von türkischer Seite aufgeworfen werden“, sagte Andersson auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer estnischen Amtskollegin Kaja Kallas in der Hauptstadt Stockholm am Mittwoch. „Ich freue mich auf die Fortsetzung dieses Dialogs“, fügte die Schwedin hinzu.

Andersson bleibt unklar über Ableger und Unterstützer der PKK Auf die Frage, ob Schweden die Absicht habe, seine Haltung zu ändern und auch Gruppen wie die YPG oder solche aus dem Unterstützerumfeld der PKK als terroristische Vereinigungen anzuerkennen, antwortete Andersson zurückhaltend. „Es gibt eine kurdische Organisation, die in Schweden und in der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet ist, und das ist die PKK.“ Auf den syrischen PKK-Ableger YPG ging sie nicht ein. Am Mittwoch reisten schwedische und finnische Delegationen in die Türkei, um die Regierung in Ankara von ihrem NATO-Beitrittsgesuch zu überzeugen.

Türkei fordert Ende von Sanktionen wegen Anti-Terror-Operationen Finnland und Schweden hatten am Mittwoch vergangener Woche unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der NATO eingereicht. Dem Beitritt eines Staates zur NATO müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei droht allerdings mit einem Veto, sollten türkische Sicherheitsbedenken nicht geklärt werden. Die türkische Regierung fordert von Finnland und Schweden ein härteres Vorgehen gegen die Terrororganisation PKK und deren Ableger in Syrien und im Irak. Dabei verlangt die Türkei auch die Auslieferung von Terrorverdächtigen, die sich in Finnland und Schweden vor der türkischen Justiz verstecken. Zudem kritisiert Ankara, dass die beiden nordischen Länder wegen legitimer Anti-Terror-Operationen die türkische Verteidigungsindustrie mit Sanktionen belegt hat.

TRT Deutsch und Agenturen